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 China droht Taiwan weiter mit Krieg ... es wird Ernst
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 09 Mar 2005, 21:34
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Punkte: 7060
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | Volkskongress berät Gesetz
China droht Taiwan weiter mit Krieg
Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking
China hat seine Drohungen wahr gemacht: Dem Volkskongress liegt seit heute ein Gesetz zur Beratung vor, das Peking zum Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt. Vize-Parlamentschef Wang Zhaoguo stellte den bisher geheim gehaltenen Entwurf vor und bekräftigte dabei erneut Chinas Friedenswillen. Solange es einen "Funken Hoffnung” gebe, werde man sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.
Ebenso unmissverständlich macht Wang klar, wo die Grenzen dafür liegen: "Wir haben der Gewalt nie abgeschworen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat nicht-friedliche Mittel anwenden soll, falls die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan eine Abspaltung Taiwans in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Namen versuchen, oder falls sich größere Zwischenfälle in dieser Hinsicht ereignen, und falls alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft sind.”
Eine Volksabstimmung wäre ein "größerer Zwischenfall"
Und auch was Peking unter "größeren Zwischenfällen” versteht, die es zum Handeln veranlassen würden, erläuterte der Vize-Parlamentspräsident: "Wir sollten besonders wachsam sein, wenn die taiwanesischen Behörden sogenannte legale Mittel anwenden, etwa durch eine Volksabstimmung oder ein Herumdoktern an der Verfassung, um ihre Abspaltungsversuche zu legitimieren.”
Damit bezog sich Wang auf entsprechende Ankündigungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung die Bevölkerung seiner Insel über ihren künftigen nationalen Status abstimmen lassen wollte. Auf Druck der USA machte Chen allerdings einen Rückzieher.
Und obwohl die Zeichen auf Tauwetter stehen, will Peking nicht von seiner Angriffsdrohung abrücken. Im Gegenteil, diese wird nun auch vom chinesischen Volkskongress legalisiert, wenn die 3000 Delegierten am kommenden Montag den Entwurf abnicken, was als sicher gilt. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liegt dann bei der Militärkommission und dem Kabinett Chinas, das Parlament muss darüber erst nachträglich informiert werden.
Tröstende Worte klingen zynisch
Und obwohl der Parlamentsbeamte beteuerte, Gewalt sei nur der "letzte Ausweg”, setzt Chinas Parlament damit die Schwelle für einen Angriff auf Taiwan herunter. Was bisher nur verbale Drohungen waren, bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Alle tröstenden Worte Wangs klangen in diesem Licht zynisch: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle des Einsatzes solcher nicht-friedlichen Mittel, alles Nötige getan werden muss, um das Leben, den Besitz und die rechtmäßigen Interessen von Zivilisten und Ausländern in Taiwan zu schützen und die Verluste gering zu halten.”
Ebenso verwahrte sich der Pekinger Parlaments-Beauftragte erneut gegen Kritik aus dem Ausland. Die Lösung der Taiwan-Frage sei eine historische Aufgabe Chinas, bei der man sich keiner Einmischung von außen beugen werde.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/ |
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28 Mar 2005, 20:54
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Straight Esh
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Ironie zwischen den Zeilen? Die einzige Ironie in der ganzen Glosse ist, dass Jacques Chirac als großer Staatsmann hingestellt wird. Alles andere richtet sich sehr eindeutig gegen das Verhalten von Chirac.
Allerdings finde ich die Staatsform in China gar nicht so schlecht. Und im aktuellen Trend (kaptialistisch gesehen) stehen die auch nicht schlecht da. China gleicht einer großen Firma, die von einer Person, bzw. wenigen geführt wird (und bei den Firmen regen wir uns auch nicht auf, dass es nicht demokratisch zugeht). Dadurch wird überflüssiges für die Bevölkerung minimiert. Während man in den heutigen "Demokratien" allen vorgaukelt, dass sich jeder daran beteiligen kann, dass jeder mit einmal wählen in 4 Jahren die Geschicke des Volkes in seine Richtung lenken kann, dass Demonstrationen etwas helfen, können sich die Menschen in China ganz ihrem Vergnügen und ihrem Broterwerb hingeben.
Und selbst rein demokratisch gesehen ist der Aspekt nicht ohne. Klar möchten einige Millionen die Abspaltung Taiwans. Aber wie du es selbst sagst, zu ihrem eigenen egoistischen Vorteil, um kein Geld mehr an China abführen zu müssen. Wohl wissend, dass das vielleicht 1 Milliarde anderer Leute gar nicht so cool finden, wenn ein Hauptträger des Kapitals wegfällt. Man könnte es vielleicht vergleichen mit der Abspaltung von Bayern von Deutschland. Wie würden wir das denn finden. Gut, die Bayern würden geschlossen eine Abspaltung wollen, aber ich denke, dass der Rest von Deutschland das irgendwie nicht ganz so cool finden würde. Gut, wird auch bei uns nicht passieren, weil wir in einer Demokratie leben und 80% der Deutschen gegen die Abspaltung von Bayern stimmen würden. Aber bei China haben wir keine Demokratie, und drum dürfen diejenigen, die gerne eine hätten sich abspalten? Vom demokratischen Standpunkt wie gesagt ganz bedenklich.
Das einzige Argument das ich hier bei mir zählen lasse ist, dass China hierbei mit Gewalt droht. Aber scheinbar scheint sich Taiwan auch nicht gerade auf friedlichem Wege davon überzeugen zu lassen, dass sie bei China bleiben.
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