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>China droht Taiwan weiter mit Krieg ... es wird Ernst

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post 09 Mar 2005, 20:34
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Volkskongress berät Gesetz
China droht Taiwan weiter mit Krieg



Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking
China hat seine Drohungen wahr gemacht: Dem Volkskongress liegt seit heute ein Gesetz zur Beratung vor, das Peking zum Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt. Vize-Parlamentschef Wang Zhaoguo stellte den bisher geheim gehaltenen Entwurf vor und bekräftigte dabei erneut Chinas Friedenswillen. Solange es einen "Funken Hoffnung” gebe, werde man sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.

Ebenso unmissverständlich macht Wang klar, wo die Grenzen dafür liegen: "Wir haben der Gewalt nie abgeschworen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat nicht-friedliche Mittel anwenden soll, falls die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan eine Abspaltung Taiwans in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Namen versuchen, oder falls sich größere Zwischenfälle in dieser Hinsicht ereignen, und falls alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft sind.”
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Eine Volksabstimmung wäre ein "größerer Zwischenfall"
Und auch was Peking unter "größeren Zwischenfällen” versteht, die es zum Handeln veranlassen würden, erläuterte der Vize-Parlamentspräsident: "Wir sollten besonders wachsam sein, wenn die taiwanesischen Behörden sogenannte legale Mittel anwenden, etwa durch eine Volksabstimmung oder ein Herumdoktern an der Verfassung, um ihre Abspaltungsversuche zu legitimieren.”

Damit bezog sich Wang auf entsprechende Ankündigungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung die Bevölkerung seiner Insel über ihren künftigen nationalen Status abstimmen lassen wollte. Auf Druck der USA machte Chen allerdings einen Rückzieher.

Und obwohl die Zeichen auf Tauwetter stehen, will Peking nicht von seiner Angriffsdrohung abrücken. Im Gegenteil, diese wird nun auch vom chinesischen Volkskongress legalisiert, wenn die 3000 Delegierten am kommenden Montag den Entwurf abnicken, was als sicher gilt. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liegt dann bei der Militärkommission und dem Kabinett Chinas, das Parlament muss darüber erst nachträglich informiert werden.

Tröstende Worte klingen zynisch

Und obwohl der Parlamentsbeamte beteuerte, Gewalt sei nur der "letzte Ausweg”, setzt Chinas Parlament damit die Schwelle für einen Angriff auf Taiwan herunter. Was bisher nur verbale Drohungen waren, bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Alle tröstenden Worte Wangs klangen in diesem Licht zynisch: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle des Einsatzes solcher nicht-friedlichen Mittel, alles Nötige getan werden muss, um das Leben, den Besitz und die rechtmäßigen Interessen von Zivilisten und Ausländern in Taiwan zu schützen und die Verluste gering zu halten.”

Ebenso verwahrte sich der Pekinger Parlaments-Beauftragte erneut gegen Kritik aus dem Ausland. Die Lösung der Taiwan-Frage sei eine historische Aufgabe Chinas, bei der man sich keiner Einmischung von außen beugen werde.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/


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Antworten(15 - 19)
post 28 Mar 2005, 19:54
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Straight Esh
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Ironie zwischen den Zeilen? Die einzige Ironie in der ganzen Glosse ist, dass Jacques Chirac als großer Staatsmann hingestellt wird. Alles andere richtet sich sehr eindeutig gegen das Verhalten von Chirac.

Allerdings finde ich die Staatsform in China gar nicht so schlecht. Und im aktuellen Trend (kaptialistisch gesehen) stehen die auch nicht schlecht da. China gleicht einer großen Firma, die von einer Person, bzw. wenigen geführt wird (und bei den Firmen regen wir uns auch nicht auf, dass es nicht demokratisch zugeht). Dadurch wird überflüssiges für die Bevölkerung minimiert. Während man in den heutigen "Demokratien" allen vorgaukelt, dass sich jeder daran beteiligen kann, dass jeder mit einmal wählen in 4 Jahren die Geschicke des Volkes in seine Richtung lenken kann, dass Demonstrationen etwas helfen, können sich die Menschen in China ganz ihrem Vergnügen und ihrem Broterwerb hingeben.

Und selbst rein demokratisch gesehen ist der Aspekt nicht ohne. Klar möchten einige Millionen die Abspaltung Taiwans. Aber wie du es selbst sagst, zu ihrem eigenen egoistischen Vorteil, um kein Geld mehr an China abführen zu müssen. Wohl wissend, dass das vielleicht 1 Milliarde anderer Leute gar nicht so cool finden, wenn ein Hauptträger des Kapitals wegfällt. Man könnte es vielleicht vergleichen mit der Abspaltung von Bayern von Deutschland. Wie würden wir das denn finden. Gut, die Bayern würden geschlossen eine Abspaltung wollen, aber ich denke, dass der Rest von Deutschland das irgendwie nicht ganz so cool finden würde. Gut, wird auch bei uns nicht passieren, weil wir in einer Demokratie leben und 80% der Deutschen gegen die Abspaltung von Bayern stimmen würden. Aber bei China haben wir keine Demokratie, und drum dürfen diejenigen, die gerne eine hätten sich abspalten? Vom demokratischen Standpunkt wie gesagt ganz bedenklich.

Das einzige Argument das ich hier bei mir zählen lasse ist, dass China hierbei mit Gewalt droht. Aber scheinbar scheint sich Taiwan auch nicht gerade auf friedlichem Wege davon überzeugen zu lassen, dass sie bei China bleiben.


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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans

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post 29 Mar 2005, 15:43
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4. Schein
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Punkte: 358
seit: 06.02.2004

hm.. 8tung offtopic: mir fällt dazu n toller witz aus friedenszeiten damals ein:

was ist die DDR im jahre 2010? -> kleines, zänkisches bergbvolk im nordwesten der volksrepublik china... smile.gif


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.... es gibt schlechtere Gesellschaft als gar keine...
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post 29 Mar 2005, 15:49
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h0uSe NoT HoUsE
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seit: 03.12.2003

lol.gif

mal mal nicht den teufel an die wand du


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post 29 Mar 2005, 15:58
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3. Schein
***

Punkte: 178
seit: 05.01.2005

Ich finde die Staatsform in China auch nicht schlecht.

Totalitäre Methoden + Mißachtung von Menschenrechten = Wirtschaftswachstum von 8%.

Also echt. Ich hätte schon ein bißchen mehr Demokratieverständniss erwartet. Die Millionen von Wanderarbeitern, die den Wachstum generieren sind quasi illegal und somit ohne Rechte. Enteignungen von kleinen Landwirten und Häuslebauern ohne Entschädigung sind an der Tagesordnung. Bei uns gibt es Rechtsstreits, die Jahrzehnte dauern, wenn der BUND ein Sperrgrundstück genau dort gekauft hat, wo die neue ICE-Trasse durch soll. Die Chinesen "kollektivieren" das alles und bauen den Transrapid durch.

Wer das gut findet, den möchte ich mal von Land enteignet sehen, während er eine Eingabe gegen diese Maßnahmen in Peking macht, der eh nicht stattgegeben wird.

Natürlich kann man da ein grosses Wirtschaftswachstum erzielen, bei Öffnung der Märkte und gleichzeitiger Unterdrückung der Bevölkerung. Das grosse Geld jedoch geht noch viel mehr als bei uns sich die Wirtschaftsbosse eine goldene Nase verdienen, in die Taschen der Parteigenossen.

Man tritt dort die Menschenrechte mit Füßen und bei uns gibt es schon Aufschreie von Amnesty, wenn einem Vergewaltiger und Kindesmörder mit Gewalt gedroht wird, was ja auch korrekt ist.

Nach dem wir die Politik von Putin in Tschetschenien in den letzten Jahren beobachtet haben, wird sich auch nicht Chen von seiner Politik abbringen lassen, auch ist die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in Peking nur sehr gering.

Es tut mir echt der Arsch weh, wenn unserer Parlamentarismus mit dem Wirf-Weg-Menschen-System in China verglichen wird. Bei uns in den Medien wird nur noch von den grossen Grubenunglücken berichtet und das ist auch gut so, denn sonst hätten wir fast täglich mit einem neuen Grubenunglück in China zu tun.


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Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. - Micha 4
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