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>China droht Taiwan weiter mit Krieg ... es wird Ernst

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post 09 Mar 2005, 21:34
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Volkskongress berät Gesetz
China droht Taiwan weiter mit Krieg



Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking
China hat seine Drohungen wahr gemacht: Dem Volkskongress liegt seit heute ein Gesetz zur Beratung vor, das Peking zum Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt. Vize-Parlamentschef Wang Zhaoguo stellte den bisher geheim gehaltenen Entwurf vor und bekräftigte dabei erneut Chinas Friedenswillen. Solange es einen "Funken Hoffnung” gebe, werde man sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.

Ebenso unmissverständlich macht Wang klar, wo die Grenzen dafür liegen: "Wir haben der Gewalt nie abgeschworen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat nicht-friedliche Mittel anwenden soll, falls die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan eine Abspaltung Taiwans in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Namen versuchen, oder falls sich größere Zwischenfälle in dieser Hinsicht ereignen, und falls alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft sind.”
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Eine Volksabstimmung wäre ein "größerer Zwischenfall"
Und auch was Peking unter "größeren Zwischenfällen” versteht, die es zum Handeln veranlassen würden, erläuterte der Vize-Parlamentspräsident: "Wir sollten besonders wachsam sein, wenn die taiwanesischen Behörden sogenannte legale Mittel anwenden, etwa durch eine Volksabstimmung oder ein Herumdoktern an der Verfassung, um ihre Abspaltungsversuche zu legitimieren.”

Damit bezog sich Wang auf entsprechende Ankündigungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung die Bevölkerung seiner Insel über ihren künftigen nationalen Status abstimmen lassen wollte. Auf Druck der USA machte Chen allerdings einen Rückzieher.

Und obwohl die Zeichen auf Tauwetter stehen, will Peking nicht von seiner Angriffsdrohung abrücken. Im Gegenteil, diese wird nun auch vom chinesischen Volkskongress legalisiert, wenn die 3000 Delegierten am kommenden Montag den Entwurf abnicken, was als sicher gilt. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liegt dann bei der Militärkommission und dem Kabinett Chinas, das Parlament muss darüber erst nachträglich informiert werden.

Tröstende Worte klingen zynisch

Und obwohl der Parlamentsbeamte beteuerte, Gewalt sei nur der "letzte Ausweg”, setzt Chinas Parlament damit die Schwelle für einen Angriff auf Taiwan herunter. Was bisher nur verbale Drohungen waren, bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Alle tröstenden Worte Wangs klangen in diesem Licht zynisch: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle des Einsatzes solcher nicht-friedlichen Mittel, alles Nötige getan werden muss, um das Leben, den Besitz und die rechtmäßigen Interessen von Zivilisten und Ausländern in Taiwan zu schützen und die Verluste gering zu halten.”

Ebenso verwahrte sich der Pekinger Parlaments-Beauftragte erneut gegen Kritik aus dem Ausland. Die Lösung der Taiwan-Frage sei eine historische Aufgabe Chinas, bei der man sich keiner Einmischung von außen beugen werde.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/


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post 27 Mar 2005, 12:51
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h0uSe NoT HoUsE
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MASSENDEMO IN TAIPEH

China wirft Taiwan Provokation vor

Nachdem gestern mehr als eine Million Menschen in Taipeh gegen die aggressive chinesische Taiwan-Politik demonstrierten, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen China und der Insel. China hat der taiwanesischen Regierung vorgeworfen, neue Spannungen zu provozieren.

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Eine Million gegen China: Nach einem Sternmarsch durch die Straßen der Hauptstadt versammelten sich die Taiwaner zu einer zentralen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast


Peking - Mit ihrer extremen Unabhängigkeitsbestrebung habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung in den staatlichen Medien. Am Samstag hatten auf den Straßen Taipehs rund eine Millionen Menschen gegen das Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das chinesische Parlament hatte das Gesetz, das Taiwan für den Fall weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg droht, am 14. März verabschiedet.

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Provokation für Chinas Führung: Ein Plakat mit dem der chinesische Premierminister Wen Jiabao symbolisch mit Füßen getreten werden konnte


Peking verteidigte das Gesetz am Sonntag. "Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke", lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost. Die Zeitungen druckten keine Bilder der Demonstration, die im Land gesendeten Berichte von CNN und BBC waren zensiert.

Bei der Demonstration in Taipeh, an der auch Taiwans Präsident Chen Shui Bian teilgenommen hatte zeigten viele zornige Taiwaner Plakate, die die autoritäre chinesische Führung als extreme Provokation empfunden haben dürfte. Manche trugen Stinkefinger-Plakate und Banner mit der Aufschrift "Fuck China" vor sich her. Auf einer Straße der Hauptstadt war ein riesiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierminister Wen Jiabao ausgebreitet - den die Demonstranten auf diese Weise symbolisch mit Füßen treten konnten. "Was wollen wir von China? Frieden!" hatte eine Gruppe von Demonstranten unter Führung des Abgeordneten Bikhim Hsiao skandiert.

Viele Kundgebungsteilnehmer trugen grüne Stirnbänder mit der Aufschrift "Demokratie, Frieden, schützt Taiwan". Dieser Aufruf richtete sich auch an die USA und Japan, die wichtigsten Verbündeten Taiwan. Andere brachten amerikanische und japanische Flaggen oder Plakate von US-Präsident George W. Bush und dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi mit. Eine Frau hatte sich sogar als Freiheitsstatue verkleidet. Die Organisatoren hatten die Kundgebung zum "Karneval des Friedens" erklärt.


Quelle: Spiegel online


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Beiträge
Chino   China droht Taiwan weiter mit Krieg   09 Mar 2005, 21:34
gfx-shaman   nunja ich kann mich dran erinnern als kind erfahre...   10 Mar 2005, 20:52
gfx-shaman   ja nappunk, bist du, was aber wohl daran liegt, da...   28 Mar 2005, 19:42
jadawin0815   hm.. 8tung offtopic: mir fällt dazu n toller witz ...   29 Mar 2005, 16:43
#npnk   :lach: mal mal nicht den teufel an die wand du   29 Mar 2005, 16:49
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