Demonstration zum 8. Mai

Kein Platz für die NPD am Brandenburger Tor

Von Frank Thadeusz, tagesschau.de


Die rechtsextreme NPD wird am 8. Mai definitiv weder am Brandenburger Tor noch am benachbarten Holocaust-Mahnmal oder auf der Straße Unter den Linden aufmarschieren. Einen entsprechenden Entschluss fasste die zuständige Versammlungsbehörde des Landes Berlin.

Die Entscheidung war nötig, weil man die geplante Demonstration auch mit dem gerade erst verschärften Versammlungsrecht nicht hätte verbieten können. Danach sind Versammlungen oder Aufmärsche nur an Orten verboten, die als Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern. In dem Gesetz wird nur das Berliner Holocaust-Mahnmal ausdrücklich als solch schützenswerter Ort genannt.

Künstlerinitiative kam Rechtsextremen zuvor

Die Jungen Nationaldemokraten (JN) - die Jugendorganisation der NPD - hatten für den 8. Mai einen Demonstrationszug für die Gegend um das Brandenburger Tor angemeldet. Seitdem reklamierten die Rechten das Gelände an diesem Tag mit der Begründung für sich, sie hätten sich zuerst gemeldet. Tatsächlich war ihnen allerdings eine Künstlerinitiative mit dem Namen "Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben e.V." zuvor gekommen. Die Initiatoren dieses Projekts planten ursprünglich ein Happening, auf dessen Höhepunkt zwei russische Panzer des Typs T-34 an der Besucherrampe des Reichstags vorfahren sollten.

Nach Angaben der Versammlungsbehörde wollen zwischen 30.000 und 40.000 Menschen dem Aufruf der Initiative zum Gedenken folgen. Dem Wunsch dieses "breiten, übergreifenden gesellschaftlichen Bündnisses" werde Rechnung getragen, teilte ein Sprecher der Versammlungsbehörde mit. Einzelne Mitglieder der NPD könnten sich selbstverständlich anschließen - "es stellt sich jedoch die Frage, ob das ratsam ist", so der Sprecher. Als "geschlossene Organisation" dürften die Rechtsextremen dort jedoch in keinem Fall auftreten.

NPD: "Beharren auf unserer Route"

Die Polizei habe der NPD eine neue Streckenführung angeboten, berichtet inzwischen die "Berliner Zeitung". Dazu habe es ein Gespräch zwischen der Versammlungsbehörde und der JN gegeben. "Auch nach diesem Gespräch beharren wir auf unserer angemeldeten Route", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier der Zeitung. "Wir werden notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen." Er räumte allerdings ein, dass man bei Details gewisse Kompromisse eingehen könne.

NPD eingekeilt am Alexanderplatz

Der Berliner Senat will am 8. Mai zusätzlich zu den übrigen Aktivitäten rund um das Brandenburger Tor ein "Fest der Demokratie" ausrichten. Da auch die russische Botschaft parallel einen großen Empfang gibt, gäbe es an diesem Tag für die Anhänger der NPD "keine Chance, vom Alexanderplatz runter zu kommen", stellte der Sprecher der Versammlungsbehörde klar. Dort könne es an diesem Tag allenfalls eine "ortsgebundene" Demonstration stattfinden.

Die kürzlich vom Bundestag beschlossene und lange diskutierte Verschärfung des Versammlungsrechts habe bei der Entscheidung der Polizeibehörde keine Rolle gespielt.

Quelle: tagesschau.de