Putin verordnet Russland biometrische Reisepässe

Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat die Einführung neuer Reisepässe und Visa mit biometrischen Identifikationsmerkmalen im kommenden Jahr angeordnet. Dies melden russische Medien. Bis Ende 2006 sollen alle aktuellen Pässe eingezogen und durch Dokumente ersetzt werden, die mit einem Chip versehen sind. Darauf sollen unter anderem ein Digitalfoto und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden. Die Regierung setzt damit einen Beschluss einer G8-Kommission um und erhofft sich Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration.

Für die Bürger wird die Ausstellung eines Reisepasses dadurch nicht nur kostspielig, sondern auch langwierig. Da eine zentrale Einrichtung die Daten verarbeiten und auf den Chip speichern soll, wird der Vorgang über einen Monat dauern. Statt bisher umgerechnet 8,60 US-Dollar soll ein Reisepass dann bis zu 90 Dollar kosten. Viele Russen werden sich das nicht leisten können. Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner und Jahr lag 2002 bei 2130 Dollar. Die Einkommensverteilung ist zudem sehr ungleichmäßig. Etwa 2 Milliarden Dollar hat die Regierung für die Einrichtung der neuen Systeme samt zentraler Datenbank und die Herstellung der Blanko-Papiere veranschlagt.

In Deutschland hält die Bundesregierung trotz einiger Kritik unverändert an der Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen fest. Auch in Großbritannien sind die Pläne zur Einführung einer allgemeinen ID-Card mit biometrischen Merkmalen bei Wissenschaftlern umstritten. Die Industriestaaten, allen voran die USA, erhoffen sich durch die Einführung von Ausweisen, Pässen und Grenzkontrollen, die auf biometrische Identifikationsmerkmale bauen, bessere Terrorabwehr und Schutz der nationalen Grenzen -- ob die Technik tatsächlich ausgereift und überhaupt zum Schutz vor Terroristen geeignet ist, wird selbst in den USA heftig diskutiert. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)

Quelle: heise online


Hintergründe und Fakten:
Was ist ein biometrischer Reisepass? (Auswärtiges Amt)
Sicherheit durch Biometrie - nur eine Illusion? (3sat nano)
CCCeBIT bei der Bundesdruckerei: Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten sind sinnlos, gefährlich und teuer (CCC)
Forderungskatalog zum Einsatz zusätzlicher biometrischer Merkmale in Ausweisdokumenten (Chaos-Computer-Club)

Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert

Während der Bundesdatenschutzbeauftragte gerade erst wieder vor der Überwachung Unverdächtiger gewarnt hat, fordert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau einen leichteren Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten. Das momentane Verfahren der Kontenabfrage sei sehr aufwändig und müsse vereinfacht werden.

"Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können," präzisierte Wiefelspütz seine Forderungen weiter. Bisher können die Nachrichtendienste nur Zugriff auf die Daten von Fluggesellschaften verlangen. "Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. Noch einmal: Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantanamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben."

Auch früher schon hatte Wiefelspütz mehr Rechte für die Sicherheitskräfte gefordert: So plädierte er mit dafür, von allen Verdächtigen grundsätzlich eine DNA-Probe zu archivieren und schlug vor, der Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht den Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zu ermöglichen. Die Erkenntnisse der Dienste müssten auch der "Polizei jederzeit online zugänglich sein".

An einem Punkt sieht allerdings auch Wiefelspütz klare Grenzen für die Ausweitung von Befugnissen: Auf die Frage nach den in der EU diskutierten und vom Bundesinnenminister unterstützten Ausweitung der Specherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat wies er darauf hin, dass sich der Bundestag vor wenigen Wochen bereits dagegen entschieden habe. "Otto Schily muss wissen: Wenn es darauf ankommt, entscheidet das Parlament, niemand sonst." (anm/c't)

Quelle: heise online