Schule verbietet geheimen Dresscode

Von Carola Padtberg

Eine Realschule im schwäbischen Weinstadt hat genug von rechtsextremen Symbolen. Für die Schüler stehen jetzt Bomberjacken mit "88"-Aufnähern und bestimmte Marken wie Thor Steinar oder Lonsdale auf dem Index. Juristisch ist das heikel, und die Dresscodes von Jugendlichen sind für Lehrer wie Eltern schwer zu durchschauen.


Botschaft der Stiefel: Weiße Schnürsenkel als Symbol für weiße Rasse

Es ist eine Art Geheimsprache, in der jugendliche Extremisten ihre braune Gesinnung demonstrieren. Auf ihren Hemden, Jacken oder Mützen tragen sie Schriftzüge wie Consdaple, Thor Steinar, Lonsdale oder Pitbull. In Kombination mit Bomberjacken und Springerstiefeln sind die Klamotten auf vielen Schulhöfen zu beobachten - es ist eine Art Dresscode für Neonazis. Aber nicht selten begreifen jüngere Schüler die Zeichen eher als Modegag und ahmen die fragwürdigen Vorbilder nach. Eine Schule in Baden-Württemberg hat nun das Tragen dieser Marken verboten - und lässt damit die Diskussion um die schulische Kleiderordnung wieder aufleben.

Seit Beginn dieses Schuljahres bemerkten die Lehrer der Reinhold-Nägele-Realschule in Weinstadt immer häufiger martialische Outfits an ihren Schülern. "Etwa zehn Jungen trugen regelmäßig rechtsradikale Embleme", erzählt Schulleiterin Antje Fröhlich gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Schüler ließen über "Consdaple" Hemden ihre Bomberjacken offen, so dass auf dem T-Shirt das Kürzel "NSDAP" zu sehen war. Oder sie nähten sich die Zahl 88 auf die Jacke - das steht für den Gruß "Heil Hitler" (weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist). Einmal fand die Rektorin sogar Hakenkreuze an der Klassenzimmerwand.

Ahnungslose Eltern

Zum Eklat kam es, als ein Neuntklässler mit dem Schriftzug "European Master Race" auf der Jacke mit zu einer Betriebsbesichtigung wollte. Sein Klassenlehrer weigerte sich, ihn in dieser Jacke mitzunehmen. Daraufhin meldete sich der Vater des Jungen: Er wolle die Auflage nicht akzeptieren, solange sie nicht in der Schulverordnung festgeschrieben sei. Der Vater beteuerte, sein Sohn habe kein Interesse an Politik und trage die Kleidung nur, weil sie ihm gefalle. Auch die Mutter des Schülers hatte von der rechten Symbolik der Kleidung nichts geahnt.


Lonsdale: Manche Jugendliche tragen das Logo als Bekenntnis zur NSDAP

Für die meisten Erwachsenen sind Codes aus radikalen Szenen eine Fremdsprache. Die Agentur für soziale Perspektiven hat dazu die Broschüre "Das Versteckspiel" veröffentlicht. Demnach gibt es mehr als 120 Zeichen, die verdeckt oder offen ausdrücken, dass der Träger mit Nazi-Gedankengut sympathisiert. Dazu gehören etwa Eiserne Kreuze, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, die Zahlen 18 (für Adolf Hitler) und 28 (für die verbotene Organisation "Blood & Honour") sowie Bomberjacken der Marke Alpha Industries und Hemden des Designers Ben Sherman.

Persönliche Freiheit eingeschränkt?

In der Endersbacher Realschule beschlossen Schüler, Eltern und Lehrer in einer Schulkonferenz mit zehn Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen das Verbot dieser NS-Symbole - eine eindeutige Mehrheit also. Rechtlich beruft sich Rektorin Antje Fröhlich auf das baden-württembergische Schulgesetz. Danach ist die Schule befugt, Dinge zu verbieten, die den Schulfrieden stören oder das Image nach außen gefährden.

An der Weinstädter Realschule dürfen die Schüler zwar weiter Bomberjacken tragen, aus Sicht der Schule ist das kein eindeutiger rechtsextremer Dresscode. Die Aufnäher hätten die Schüler aber wieder abgetrennt, berichtet Rektorin Fröhlich. Sie und die anderen Lehrer haben sich schwierige Entscheidungen aufgeladen: Springerstiefel zum Beispiel können - je nach Kombination mit der übrigen Kleidung - zulässig sein oder nicht. Darüber befindet die Schule im Einzelfall.

Vereinzelt haben andere Schulen in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern schon vor Jahren den Nazi-Look verboten. Es handelt sich aber nur um eine Handvoll der bundesweit rund 40.000 Schulen.


Rechte Symbolik: Pulli der Marke Thor Steinar

Juristisch ist das Thema heikel. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnte, Verbote könnten die Persönlichkeitsrechte einschränken. Zudem sei die Grenzziehung ausgesprochen schwierig: "Viele Codes kennen die Lehrer doch gar nicht", sagte VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Ohnedies sei es wichtiger, die Kinder schon in der Grundschule mit dem Thema Rechtsradikalismus vertraut zu machen. Denn "wenn sie Bomberjacken und Springerstiefel tragen, ist es zu spät".

Eine landesweite Regelung hat das Kultusministeriums Baden-Württembergs ausgeschlossen. "Die Schule hat eigentlich nicht über modische Fragen zu entscheiden. Das ist die persönliche Entscheidung jedes Menschen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Über ein Verbot könne aber jede Schule individuell und für jeden Einzelfall entscheiden. Wiesen Embleme wie SS-Runen und bestimmte Marken eindeutig auf die rechtsextreme Szene hin, sei ein Verbot gerechtfertigt und verletze nicht das Persönlichkeitsrecht. Auch der Landeselternbeirat sprach sich für ein Verbot in den Fällen aus, in denen vorbeugende Gespräche scheitern, warnte aber vor "Gesinnungsschnüffelei".

Rektorin Fröhlich will erreichen, dass Schüler und Lehrer ins Gespräch kommen. Die Atmosphäre an der Weinstädter Realschule beschreibt sie als behütet. "Noch ist unsere Schule eine Insel der Seligen", sagt Fröhlich, "das muss ich retten."

Quelle: Spiegel online

und ein weiterer kleiner schritt:

Gerichtsbeschluss
Provider müssen Neonazi-Seiten sperren


[Bildunterschrift: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt sperren]

Internet-Provider müssen den Zugang zu zwei Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt sperren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln beschlossen und damit die Klage eines Kölner Providers gegen eine Verfügung von 2002 zurückgewiesen.

Im Februar 2002 hatte die Medienaufsichtsbehörde von Nordrhein-Westfalen 80 Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu zwei Internetseiten zu blockieren auf denen nationalsozialistische Propaganda verbreitet wird. Auf den Webseiten werden Hakenkreuz-Fahnen, Hitler-Reden oder rechtsextreme Computerspiele zur Verfügung gestellt. Zudem wird dort der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Herrschaft glorifiziert.

Verstoß gegen Mediendienste-Staatsvertrag

Diese Inhalte verstoßen gegen den Mediendienste- und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Zugang auf diese Seiten müsse daher verhindert werden, so die Begründung für die Verfügung von 2002. Die Seiten werden von den USA aus betrieben.

Trotz mehrfacher Versuche waren Maßnahmen gegen die Urheber der Webseiten nicht erfolgreich. Hingegen sei der Aufwand für eine Sperrung nur gering, wodurch die Bezirksregierung die Verfügung gegen die Provider zu Recht erlassen habe, urteilte das Gericht.

Der Kölner Provider hatte sich gegen die Anordnung gewehrt, weil er lediglich den Zugang zum Internet bereit stelle und nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich sei. Laut Mediendienste-Staatsvertrag können jedoch auch ein so genannter Access-Provider dazu aufgefordert werden, den Zugang zu bestimmten Medieninhalten zu sperren, wenn der für den Inhalt Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, hat das Gericht die Berufung zugelassen. Für diesen Fall wäre dann das Oberverwaltungsgericht Münster zuständig.

Aktenzeichen 6 K 7151/02

Quelle: tagesschau.de