Mit der Aufforderung, das auf Eis gelegte Projekt Pkw-Maut doch noch umzusetzen, sorgt Baden-Württemberg erneut für heftigen Streit: Verkehrsminister Tiefensee lehnt den Vorschlag rundweg ab. Die Einführung einer Maut-Vignette, wie sie CDU-Politiker Reinhart vertritt, sei "unintelligent".

Berlin - Klarer kann eine Absage kaum ausfallen: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Bild"-Zeitung. "Autofahren muss bezahlbar bleiben." Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

Die Politiker reagierten auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte. "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, bekräftigte er frühere Forderungen. Reinhart appellierte an Bundesregierung und Länder, den 2005 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen "und ernsthaft über eine mögliche Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung von Fernstraßen zu diskutieren". Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhart vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", erklärte Tiefensee dagegen. Zuvor hatte schon die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß Reinharts als "pure Abzocke" gegeißelt.

Auch der Auto Club Europa (ACE) zeigte sich naturgemäß empört von dessen Idee: Der Vorschlag sei unausgegoren. Die Zusicherung, Autofahrer würden bei Einführung einer Pkw-Maut an anderer Stelle eine angemessene Entlastung erfahren, klinge "vage, wenn nicht gar verräterisch", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Es sei schlechter Stil, Hoffnungen zu wecken, dass zur Kompensation einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer vollkommen wegfalle, während die große Koalition gleichzeitig dabei sei, genau diese Steuer als entscheidende Drehschraube bei der Minderung des CO2-Ausstoßes zu nutzen.

ase/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501017,00.html

Ist immer noch kein konkreter Beleg deiner Aussage über die Datenflut...


Ich sprach nicht von zwei Systemen im Sinne der technischen Umsetzung.
Steuer bezahlt = Maut bezahlt lässt sich über die Kennzeichenerkennung der Brücken ohne Probleme durchführen.


Meine Rede, nur zahl ich die im Rahmen der KFZ-Steuer.


Von Vignettensystem hab ich doch nie geredet, bzw kams wohl falsch an - und warum wir etwas tun sollten das mehr Geld bringt als etwas anderes ist wohl einen eignen Thread wert und nicht nur auf PKW-Steuer/Maut zu begrenzen

Man muss dazu das Steuerzahlsystem technisch mit dem Mautsystem verbinden. Zum einen würde jeder Datenschützer die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Zum anderen ist das ein gewisser Aufwand, der erst einmal mehr Geld kostet, als alle gleichermaßen über die Mautbrücken abzurechnen.