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> PKW Maut Streit über Pkw-Maut - Tiefensee schaltet auf stur

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post 21 Aug 2007, 14:05
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4. Schein
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Mit der Aufforderung, das auf Eis gelegte Projekt Pkw-Maut doch noch umzusetzen, sorgt Baden-Württemberg erneut für heftigen Streit: Verkehrsminister Tiefensee lehnt den Vorschlag rundweg ab. Die Einführung einer Maut-Vignette, wie sie CDU-Politiker Reinhart vertritt, sei "unintelligent".

Berlin - Klarer kann eine Absage kaum ausfallen: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Bild"-Zeitung. "Autofahren muss bezahlbar bleiben." Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

Die Politiker reagierten auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte. "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, bekräftigte er frühere Forderungen. Reinhart appellierte an Bundesregierung und Länder, den 2005 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen "und ernsthaft über eine mögliche Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung von Fernstraßen zu diskutieren". Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhart vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", erklärte Tiefensee dagegen. Zuvor hatte schon die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß Reinharts als "pure Abzocke" gegeißelt.

Auch der Auto Club Europa (ACE) zeigte sich naturgemäß empört von dessen Idee: Der Vorschlag sei unausgegoren. Die Zusicherung, Autofahrer würden bei Einführung einer Pkw-Maut an anderer Stelle eine angemessene Entlastung erfahren, klinge "vage, wenn nicht gar verräterisch", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Es sei schlechter Stil, Hoffnungen zu wecken, dass zur Kompensation einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer vollkommen wegfalle, während die große Koalition gleichzeitig dabei sei, genau diese Steuer als entscheidende Drehschraube bei der Minderung des CO2-Ausstoßes zu nutzen.

ase/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501017,00.html


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Wir, die Willigen, geführt von den Unwissenden, verrichten das Unmögliche für die Undankbaren.
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Antworten(15 - 27)
post 22 Aug 2007, 18:33
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Straight Esh
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Heh ... wir leben im Kapitalismus. Hier will jeder nur das bezahlen, was er auch verbraucht. Man schaue sich nur mal an, was los ist, wenn die Deutschen mal nach Österreich oder die Schweiz fahren. Was wird da nur auf die Vignette geschimpft. Ne ne. Und mit diesem Wissen im Hinterkopf willst du in Deutschland eine Jahresvignette einführen? Das würde nie und nimmer durchgehen.

Anderer Punkt. Das deutsche Mautsystem ist schon weiter gedacht und entspricht allen Anforderungen, die von der EU an ein elektronisches Mautsystem gestellt werden. Unter anderem eben auch, dass man damit auch die Autos erfassen kann. Zukunftsinvestition halt.


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bonum agere et bonum edere,
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post 22 Aug 2007, 18:38
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Heiler
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Zitat
Wieso denn PKW-Maut? Mit der KFZ-Steuer zahlt man genug.


man hat auch bei 16% schon genug mehrwertsteuer bezahlt, trotzdem wurde die erhöht lol.gif


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mad max ist an der tanke bier holen

Kapitulieren ist EMO

Fuchs (03:57 PM) :
der KNM hat deine Freundin weggeschmissen
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post 22 Aug 2007, 19:20
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32. Schein
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Zitat(silkwing @ 22 Aug 2007, 09:22)
die Teile auf der Autobahn dienen nur der Kontrolle.


jaha! und obwohl sie die meiste zeit ausgeschaltet sind "erwischen" sie alle zusammen immer noch so viele mögliche mautpreller, dass sich die daten stauen.



Zitat(Perseus @ 22 Aug 2007, 09:33)
Und das steht deiner Meinung nach dort wo?


hier

ab der stelle, an der die "Datensätze von im System erkannten Mautzahlern" wieder gelöscht werden, wird's interessant. Du wirst den textabschnitt wiedererkennen. ich habe ihn hier bereits zitiert. wink.gif

und noch was:

ich würde mich niemals wegen eines solchen themas mit NEO.POP schlagen!
eher erkenne ich irgendeine x-beliebige meinung als die richtige, streue asche auf mein haupt, nehme alles zurück und behaupte das gegenteil!


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Man sieht sich ... wetten?
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Perseus
post 22 Aug 2007, 19:21
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Zitat(Chris @ 22 Aug 2007, 18:33)
Und mit diesem Wissen im Hinterkopf willst du in Deutschland eine Jahresvignette einführen? Das würde nie und nimmer durchgehen.
*


Mit diesem Wissen will ich für Ausländer eine Vignette einführen, die kreuz und quer von Polen nach Holland, von Frankreich nach Tschechien fahren - du hast doch mit deiner KFZ-Steuer genug gezahlt, aber was zahlt uns Jaroslaw Watzek als Ausgleich, dass er mitm 3,5 Tonner ohne Bremsen nach Holland gurken kann?

Steuer bezahlt = Maut bezahlt.
Wer in D keine Steuern zahlt, zahlt Maut.




Natürlich schimpfen die Deutschen auf die Maut in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Na und? Fahren trotzdem alle durch.
Warum also sollen die Ösis, Schweizer, Franzosen und alle andern nicht bei uns was zahlen?


Zitat(32er-maul @ 22 Aug 2007, 19:20)
hier

ab der stelle, an der die "Datensätze von im System erkannten Mautzahlern" wieder gelöscht werden, wird's interessant
*

ja, da steht, dass die dann manuell kontrolliert werden, aber nirgends, dass das System eine Datenflut verursacht, die nicht zu bewältigen sei.

Dieser Beitrag wurde von Perseus: 22 Aug 2007, 19:25 bearbeitet
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post 22 Aug 2007, 20:18
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32. Schein
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seit: 26.06.2005

Lieber Perseus,

ich bin einer der Menschen eine derjenigen von einem Menschen geschaffenen Internetkreaturen, die nicht nur und ausschließlich das glauben, was man auf http://wikipedia.org/ finden kann.

Dein 32er-maul

und ja, hab mich da in der hitze des gefechts offensichtlich ein bisschen "überschlagen".
wollte meinen:
[...] Sind alle Daten des Fahrzeugs aufgenommen, wird ermittelt, ob für das Fahrzeug im zentralen Buchungscomputer eine aktuelle Mautzahlung vorhanden ist. Datensätze von im System erkannten Mautzahlern werden wieder gelöscht. Konnte im zentralen Buchungscomputer keine Buchung gefunden werden oder konnte die Schrifterkennungssoftware das Kennzeichen nicht eindeutig identifizieren, [...] wird's manuell.
und jede wette: die leute, die dafür zuständig sind, reichen auch nicht aus!

@ all

wenn die Pkw-Maut da ist und sie genau so umgesetzt wird wie die Lkw-Maut bisher, braucht der durchschnittliche potentielle studentische dresdner mautpreller nicht sonderlich große angst zu haben, denn die wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist genauso groß wie die wahrscheinlichkeit in der nicht vorlesungsfreien zeit an einem donnerstag um 09:25 uhr auf der George-Bähr-Straße einen freien parkplatz zu finden.

(sollte ursprünglich mein schlusssatz zu dem thema werden, aber ich glaube da kommen wir so schnell nicht hin.)
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post 22 Aug 2007, 21:00
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Herr Dachs
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seit: 15.12.2004

pkw-maut, ich bin dafür! noch besser: kfz steuer abschaffen und alles aufs benzin umlegen, so bezahlen nur die die fahren... maut geht ja schon ganz gut in die richtung, für meinen gelbeutel sogar besser....
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post 22 Aug 2007, 22:05
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Straight Esh
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seit: 01.10.2003

Zitat(Perseus @ 22 Aug 2007, 19:21)
Mit diesem Wissen will ich für Ausländer eine Vignette einführen, die kreuz und quer von Polen nach Holland, von Frankreich nach Tschechien fahren - du hast doch mit deiner KFZ-Steuer genug gezahlt, aber was zahlt uns Jaroslaw Watzek als Ausgleich, dass er mitm 3,5 Tonner ohne Bremsen nach Holland gurken kann?

Steuer bezahlt = Maut bezahlt.
Wer in D keine Steuern zahlt, zahlt Maut.
*


Ja aber warum denn zwei Systeme erhalten, wenn man schon eins hat. Also wenn dann Maut für alle. Und warum sollten wir denn das Vignettensystem einführen, wenn man doch mit der kilometerabhängigen Maut mehr einnimmt, als mit den Steuern. Und warum denn die Steuern abschaffen, wenn die Leute trotz Maut und Steuern immer noch wie die blöden Autofahren?

Also es kommt sowohl die Maut als auch bleibt die Kfzsteuer.
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post 23 Aug 2007, 05:27
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der christian
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seit: 01.10.2003

Zitat(Chris @ 22 Aug 2007, 22:05)
Also es kommt sowohl die Maut als auch bleibt die Kfzsteuer.
Genau, denn die Erfahrung lehrt uns, dass der Staat keine Einnahmequelle schließt, wenn er eine neue erschließt (oder wie war das nochmal mit der Arbeitslosenversicherung[die schon lange gesenkt werden "soll"] oder dem Soli oder...).
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post 23 Aug 2007, 07:36

Advocatus Diaboli
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seit: 12.06.2005

Zitat(ck @ 23 Aug 2007, 05:27)
... (oder wie war das nochmal mit der Arbeitslosenversicherung[die schon lange gesenkt werden "soll"] ...).

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde zum 1.1.2007 von 6,5% auf 4,2% gesenkt (ursprünglich geplant waren 4,5%). Ebenfalls gesenkt wurden die Beiträge für freiwillig versicherte Selbständige.
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Perseus
post 24 Aug 2007, 10:56
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Zitat(32er-maul @ 22 Aug 2007, 20:18)
und jede wette: die leute, die dafür zuständig sind, reichen auch nicht aus!
*

Ist immer noch kein konkreter Beleg deiner Aussage über die Datenflut...

Zitat(Chris @ 22 Aug 2007, 22:05)
Ja aber warum denn zwei Systeme erhalten, wenn man schon eins hat.

Ich sprach nicht von zwei Systemen im Sinne der technischen Umsetzung.
Steuer bezahlt = Maut bezahlt lässt sich über die Kennzeichenerkennung der Brücken ohne Probleme durchführen.

Zitat
Also wenn dann Maut für alle.

Meine Rede, nur zahl ich die im Rahmen der KFZ-Steuer.

Zitat
Und warum sollten wir denn das Vignettensystem einführen, wenn man doch mit der kilometerabhängigen Maut mehr einnimmt, als mit den Steuern.
*

Von Vignettensystem hab ich doch nie geredet, bzw kams wohl falsch an - und warum wir etwas tun sollten das mehr Geld bringt als etwas anderes ist wohl einen eignen Thread wert und nicht nur auf PKW-Steuer/Maut zu begrenzen wink.gif
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post 24 Aug 2007, 13:13
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Straight Esh
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Zitat(Perseus @ 24 Aug 2007, 10:56)
Ich sprach nicht von zwei Systemen im Sinne der technischen Umsetzung.
Steuer bezahlt = Maut bezahlt lässt sich über die Kennzeichenerkennung der Brücken ohne Probleme durchführen.

Man muss dazu das Steuerzahlsystem technisch mit dem Mautsystem verbinden. Zum einen würde jeder Datenschützer die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Zum anderen ist das ein gewisser Aufwand, der erst einmal mehr Geld kostet, als alle gleichermaßen über die Mautbrücken abzurechnen.
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post 24 Aug 2007, 14:20
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4. Schein
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Punkte: 480
seit: 18.11.2004

Zitat(ck @ 23 Aug 2007, 05:27)
Genau, denn die Erfahrung lehrt uns, dass der Staat keine Einnahmequelle schließt, wenn er eine neue erschließt (oder wie war das nochmal mit der Arbeitslosenversicherung[die schon lange gesenkt werden "soll"] oder dem Soli oder...).
*


Das ist auch ein Interessantes Thema - es gibt doch immer noch Personen der westlichen Bundesrepublik, die glauben, dass sie den Solizuschlag alleine zahlen - für die Ossis.

Der Ossi zahlt ihn auch - und das von Anfang an - wo die Gelder hinfließen weiss der Kuckuck.
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