Mit der Aufforderung, das auf Eis gelegte Projekt Pkw-Maut doch noch umzusetzen, sorgt Baden-Württemberg erneut für heftigen Streit: Verkehrsminister Tiefensee lehnt den Vorschlag rundweg ab. Die Einführung einer Maut-Vignette, wie sie CDU-Politiker Reinhart vertritt, sei "unintelligent".

Berlin - Klarer kann eine Absage kaum ausfallen: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Bild"-Zeitung. "Autofahren muss bezahlbar bleiben." Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

Die Politiker reagierten auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte. "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, bekräftigte er frühere Forderungen. Reinhart appellierte an Bundesregierung und Länder, den 2005 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen "und ernsthaft über eine mögliche Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung von Fernstraßen zu diskutieren". Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhart vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", erklärte Tiefensee dagegen. Zuvor hatte schon die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß Reinharts als "pure Abzocke" gegeißelt.

Auch der Auto Club Europa (ACE) zeigte sich naturgemäß empört von dessen Idee: Der Vorschlag sei unausgegoren. Die Zusicherung, Autofahrer würden bei Einführung einer Pkw-Maut an anderer Stelle eine angemessene Entlastung erfahren, klinge "vage, wenn nicht gar verräterisch", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Es sei schlechter Stil, Hoffnungen zu wecken, dass zur Kompensation einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer vollkommen wegfalle, während die große Koalition gleichzeitig dabei sei, genau diese Steuer als entscheidende Drehschraube bei der Minderung des CO2-Ausstoßes zu nutzen.

ase/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501017,00.html

ist doch schon so gut wie umgesetzt!!!
oder hat sich von Euch noch keiner gewundert, warum selbst auf vierspurigen autobahnabschnitten die Toll-Collect-Brücken auch über der ganz linken spur "augen" haben?
für den fall, dass eine unfallstelle umfahren werden muss und die lkw deshalb überhaupt erst auf diese spuren dürfen?!?!
der einzige grund warum noch keine pkw erfasst werden ist die datenflut, die daraus resultieren würde.
[übrigens: unbestätigten gerüchten zufolge waren aus eben diesem grund selbst noch ein jahr nach einführung der lkw-maut zu keinem zeitpunkt mehr als 15% der maut-brücken gleichzeitig in betrieb. und: ich behaupte, bei der menge von BAG-Wegelagerern, dass sich da bis jetzt noch nicht wirklich viel dran geändert hat.]
nichtsdestotrotz ist es nur noch eine frage der zeit.

Dieser Beitrag wurde von 32er-maul: 21 Aug 2007, 17:55 bearbeitet

halte ich für ein Gerücht, zumal eh alle Fahrzeuge von den BRücken erfasst werden - lediglich werden nicht mautpflichtige Fahrzeuge anschließend gelöscht.


Falsch. Es sind laut Vertrag und Datenschutz nur stichprobenhafte Kontrollen der Mautzahlung zugelassen, insgesamt werden im Jahr nur 10 Millionen LKW kontrolliert, 70% davon per Mautbrücke, aus diesem Grund werden die Brücken wechselnd aktiviert.

Das BAG ist in der Lage, sich direkt hinter einer Mautbrücke zu positionieren und direkt die Daten von dieser zu erhalten, um Mautsünder zu erfassen, alternativ kann das BAG direkt die OBUs im fließenden Verkehr abfragen.