Mit der Aufforderung, das auf Eis gelegte Projekt Pkw-Maut doch noch umzusetzen, sorgt Baden-Württemberg erneut für heftigen Streit: Verkehrsminister Tiefensee lehnt den Vorschlag rundweg ab. Die Einführung einer Maut-Vignette, wie sie CDU-Politiker Reinhart vertritt, sei "unintelligent".

Berlin - Klarer kann eine Absage kaum ausfallen: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Bild"-Zeitung. "Autofahren muss bezahlbar bleiben." Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

Die Politiker reagierten auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte. "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, bekräftigte er frühere Forderungen. Reinhart appellierte an Bundesregierung und Länder, den 2005 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen "und ernsthaft über eine mögliche Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung von Fernstraßen zu diskutieren". Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhart vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", erklärte Tiefensee dagegen. Zuvor hatte schon die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß Reinharts als "pure Abzocke" gegeißelt.

Auch der Auto Club Europa (ACE) zeigte sich naturgemäß empört von dessen Idee: Der Vorschlag sei unausgegoren. Die Zusicherung, Autofahrer würden bei Einführung einer Pkw-Maut an anderer Stelle eine angemessene Entlastung erfahren, klinge "vage, wenn nicht gar verräterisch", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Es sei schlechter Stil, Hoffnungen zu wecken, dass zur Kompensation einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer vollkommen wegfalle, während die große Koalition gleichzeitig dabei sei, genau diese Steuer als entscheidende Drehschraube bei der Minderung des CO2-Ausstoßes zu nutzen.

ase/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501017,00.html

Heh ... wir leben im Kapitalismus. Hier will jeder nur das bezahlen, was er auch verbraucht. Man schaue sich nur mal an, was los ist, wenn die Deutschen mal nach Österreich oder die Schweiz fahren. Was wird da nur auf die Vignette geschimpft. Ne ne. Und mit diesem Wissen im Hinterkopf willst du in Deutschland eine Jahresvignette einführen? Das würde nie und nimmer durchgehen.

Anderer Punkt. Das deutsche Mautsystem ist schon weiter gedacht und entspricht allen Anforderungen, die von der EU an ein elektronisches Mautsystem gestellt werden. Unter anderem eben auch, dass man damit auch die Autos erfassen kann. Zukunftsinvestition halt.

Mit diesem Wissen will ich für Ausländer eine Vignette einführen, die kreuz und quer von Polen nach Holland, von Frankreich nach Tschechien fahren - du hast doch mit deiner KFZ-Steuer genug gezahlt, aber was zahlt uns Jaroslaw Watzek als Ausgleich, dass er mitm 3,5 Tonner ohne Bremsen nach Holland gurken kann?

Steuer bezahlt = Maut bezahlt.
Wer in D keine Steuern zahlt, zahlt Maut.




Natürlich schimpfen die Deutschen auf die Maut in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Na und? Fahren trotzdem alle durch.
Warum also sollen die Ösis, Schweizer, Franzosen und alle andern nicht bei uns was zahlen?



ja, da steht, dass die dann manuell kontrolliert werden, aber nirgends, dass das System eine Datenflut verursacht, die nicht zu bewältigen sei.

Dieser Beitrag wurde von Perseus: 22 Aug 2007, 19:25 bearbeitet