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> Bundestag stimmt für Diätenerhöhung Abgeordnete erhalten 9,4 Prozent mehr Geld

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post 16 Nov 2007, 12:49
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Zitat
Bundestag stimmt für Diätenerhöhung
Abgeordnete erhalten 9,4 Prozent mehr Geld


Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent steigen. Das hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen. Danach werden die Einkommen der Parlamentarier zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro auf 7668 Euro im Monat.

Quelle und ganzer Artikel: tagesschau.de/inland/bundestag28.html


9,4% - Eigentlich ist das im Rahmen der Inflation und dem allgemeinen Preisanstieg durchaus ok, aber andererseits auch ungerechtfertigt wenn man sich mal anschaut was der normale Bürger so an Gehaltserhöhungen bekommt (wenn er denn überhaupt welche bekommt).

Auch die Verhältnissmäßigkeit zwischen einer Rentenkürzung und einer Diätenerhöhung passt einfach nicht. Ein Rentner hält sich mit wenigen hundert Euro über Wasser und muss dann auch noch Kürzungen hinnehmen wohingegen sich die Palamentarier, die mit über 7000€ (Aufsichtsratsposten, die jeden Monat ein Vielfaches davon einbringen natürlich nicht eingerechnet) ziemlich gut dastehen, noch mehr bekommen sollen.
Die sämtlichen Vergünstigungen wie z.B. beim Benzin/Diesel usw. tragen auch noch dazu bei, dass sie weniger Ausgaben für den Unterhalt der täglichen Lebens ausgeben als normale Bürger, dh. sie haben rein effektiv einfach mehr von ihrem Gehalt.

Das passt einfach nicht zusammen.

Bei Ausbildung (Schule, Studium etc.) wird gespart. Zu meiner Schulzeit gab es noch Schulbücher umsonst zum ausleihen, heutzutage zahlen die Schüler/Eltern dafür. Das Studium war mal kostenfrei, jetzt gibt es Studiengebühren deren Einnahmen nicht mal zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen usw. usw.
... aber die eigenen Diäten werden erhöht?


Ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Spitzenpolitik hauptsächlich den Sinn hat sich selber zu bereichern.
Das kann eigentlich nicht sein.

Grüsse
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post 16 Nov 2007, 14:21
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Natürlich sollen Parlamentarier angemessen verdienen.

Ich habe prinzipiell auch nichts gegen Diätenerhöhungen, mich stört nur das Ungleichgewicht zwischen Entscheidungen die sie selber betreffen und Entscheidungen die Millionen andere betreffen.
Rentenkürzungen und Studiengebühren waren schnell beschlossen und das sind exestenzielle Eingriffe für manchen Rentner und Stundenten. Die Relationen passen einfach nicht.

Nochdazu kommt die Tatsache, dass so gut wie alle Abgeordnete auch jetzt schon mindestens einen Aufsichtsratposten o.ä. bekleiden, deren Vergütung weit über den 7.400€ pro Monat liegen und die sie nur bedingt offenlegen müssen.

Wenn man sich das so ansieht, dann wären selbst 15.000€ pro Monat noch nicht genug um die moderne und laut Gesetzt völlig legale Art der Bestechung (Beraterposten, Aufsichtsratsposten usw.) freiwillig zu unterbinden, denn durch diese Posten lässt sich mehr verdienen. Daher werte ich das Argument als Grund zur Diätenerhöhung als nicht maßgeblich.

Grüsse
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