der neue entwurf ist hier lesbar: http://ssat.verdi.de/branchen_berufe/bund_...2008_01_081.pdf

ich sag erstmal nix dazu.

Dieser Beitrag wurde von Lejanni: 29 Jan 2008, 17:41 bearbeitet

Was ist das denn für eine grausame Schriftart? Wie dem auch sei, habe ich mir mal die relevanten Stellen angesehen. Ergebnis: Keine Veränderung, bis auf eine und die (unten erläutert) ist imho eher negativ zu werten. Das heißt im Klartext, dass die Staatsregierung, sowie Ministerin Stange zum einen den Protest von 12000 Universitätsangehörigen komplett ignoriert habt (wundert mich bei der Machart des Gesetzes nicht) und zum anderen, dass die Stange gelogen hat, als sie bei der Demo sinngemäß meinte, dass in den aktuellen Entwurf entsprechende Änderungen einfließen und wir gar nicht wüssten, warum wir hier sind bzw. die Demo unsinnig wäre.

Zunächst möchte ich die eine Änderung kurz darstellen. Die anderen Änderung betreffen imho nur ein paar Reihenfolgeänderungen bei der Auflistung von Aufgaben der einzelen Organe und ein paar genauere Formulierungen, die aber keine Besserung bringen. Hier lasse ich mich gern korrigieren. Die Änderung betrifft den §104 "Technische Universität Dresden" in dem es um das Pilotprojekt "Uni als Arbeitgeber" geht. Da steht jetzt nicht mehr drin, dass (s.o.) die Uni nach 4 Jahren ihre selbständige Arbeitgeberrolle abgibt (sofern sie sie überhaupt annimmt), sonder es steht zu lesen:

(9) Bis zum Ablauf von 3 Jahren seit Eintritt in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse [...] legt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst der Staatsregierung einen Evaluationsbericht über die Ergebnisse der Wahrnehmung der Arbeitgebereigenschaft [...] vor. Spätestens 2 Jahre nach Vorlage des Evaluationsberichts bringt die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Fortführung oder Beendigung der Arbeitgebereigenschaft der Universität in den Landtag ein. Sofern die Arbeitgebereigenschaft der Universität fortgeführt wird und die Universität keinen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen hat, endet die Bindung an die Tarifverträge für die Beschäftigten des Freistaates nach Absatz 3 Satz 1.

Das heißt, dass es (wie ich vermutet hatte) keinen automatischen Rücktritt von dem Projekt gibt, sondern, dass die Regierung aufgrund des Berichts darüber entscheidet, ob das so bleibt oder nicht. Dass das dann auch bei andern Unis eingeführt wird (im Fall der Fälle) halte ich für obligatorisch. Schlimmer als der weitere Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung ist, dass falls während des Projekts kein Tarifvertrag abgeschlossen wird (es gilt also der Tarifvertrag mit dem Freistaat), endet der Tarifvertrag der Beschäftigten mit dem Freistaat und ich spekuliere mal darauf, dass die Uni die Löhne nicht unbedingt erhöhen wird.

Also wie befürchtet und immer prognostiziert: Demokratisch gewählte Politiker aus den Parteien Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands schaffen die Demokratie an den Hochschulen ab. Evtl. solltet ihr euch mal Gedanken darum machen, dass die Regierung gearde schafft, was den bösen Nazis nie möglich gewesen wäre. Ich jedenfalls muss mich mehr und mehr für Sachsen schämen. Nicht nur, dass ein promovierter Ökonom hier Milliarden in den Sand setzt, nein jetzt kommt auch noch die SPD Ministerin (übrigens auch Dr. und war jahrelang Lehrerin, sowie Vorsitzende einer Gewerkschaft) und führt ausgerechnet an der Universität als Hort der Bildung ein fremdbestimmtes undemokratisches System ein, dessen Zweck einzig und allein die Umwandlung der Uni in eine Bildungsfabrik ist, wo die Mitarbeiter gefälligst die Schnauze zu halten und höchst effizient zu produzieren haben. Schröder würde Milbrath und Stange sicher als lupenreine Demokraten bezeichnen.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 01 May 2018, 19:07 bearbeitet