Hy Leute!

Was haltet ihr vom Eu-Reformvertrag?? Der größte Betrug an der Bevölkerung Europas!

Warum lassen uns die Politiker keine Volksabstimmung machen??? Warum wird dabei auf die Verfassung unserer Länder gesch.......en????

Warum werden wir hier wieder einmal alle verar........??

Dass EU-Recht Bundesrecht bricht ist schon lang so. Es ist eine GEMEINSCHAFT. und so wie du dich der Gemeinschaft Sachsen und sich Sachsen der Gemeinschaft Bundesrepublik unter zu ordnen hat, hat sich die Bundesrepublik der EU unter zu ordnen. Daher war die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft EU ja auch freiwillig.

Ich finde es auch gut, daß der Vertrag nicht in Kraft treten kann. Denn die EU kennt keine echte Gewaltenteilung. Das EU Parlament kann keine Gesetze erlassen, die macht die Kommission. Die wird aber nicht gewählt.
Ein schönes Beispiel ist das Gehacke um die Patentierbarkeit von Software. Das EU Parlament und der Bundestag lehnen das ab (und das ist gut so). Trotzdem hält das die Bundesregierung (Justizministerium unter Frau Zypries) nicht davon ab, das über die Komission weiter voranzutreiben.
Wenn es europäisches Recht wird, müssen es die Mitgliedsländer in nationales Recht umsetzen, obwohl sie vorher anders entschieden haben!
Solange das EU Parlament kein echtes Parlament ist, wird das alles nichts werden mit den EU Reformen und das ist gut so.

Es geht um mehr Handlungsfähigkeit. Sehr gut. Aber es sind die Parlamente, die Gesetze machen, nicht Regierungen!