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Milbradt tritt zurück wegen SachsenLB
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 14 Apr 2008, 11:31
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rationaler Idealist       
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seit: 01.10.2003
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Zitat(welt.de) Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat überraschend eine Pressekonferenz angekündigt. Gegen Mittag will er sich zu der Affäre um die Landesbank SachsenLB äußern. Informierte Kreise gehen davon aus, dass Milbradt von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten wird. Quelle: http://www.welt.de/politik/article1899529/...tt_zurueck.html
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Was haben ein Mann und ein Gebrauchtwagen gemeinsam? Beide sind leicht zu kriegen, billig und unzuverlässig.
Zu fällen einen schönen Baum Braucht's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, Braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert
Früher morgens wach ich auf - 16 Uhr 10, die ganze Welt scheint sich um mich zu drehen. Nur im Magen fühle ich mich nicht so recht, eins von den 30 Bierchen gestern war wohl schlecht.
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Antworten(15 - 29)
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 14 Apr 2008, 14:54
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d00fk0pp     
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seit: 09.05.2005
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Zitat(aktsizr @ 14 Apr 2008, 14:44) Alles was nach Milbradt finanzpolitisch kommt ist nur 2. Klasse!  Dennoch muss er sich veranworten. Und in gewissen Positionen kann das nur Rücktritt bedeuten. Meine Meinung: Schlimmer gehts immer...also abwarten und Tee trinken.
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 14 Apr 2008, 17:10
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bildblog.de       
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seit: 30.09.2006
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Zitat(aktsizr @ 14 Apr 2008, 14:44) Wäre das mindeste, was dieser herausragende Finanzminister verdient hätte. Ohne diesen Mann, der sich um Sachsen sehr Verdient gemacht hat, würde es hier vielleicht ganz anders aussehen. Vielleicht wäre es dem einen lieber man hätte eine SPD/PDS Koalition, wäre ein hochverschuldetes Bundesland, mit erbärmlicher Investitionsquote und hohem Staatskonsum, man hätte nicht eines der besseren Betreuungsverhältnisse Lehrer/Schüler (wie sonst sollen diese innerhalb Deutschlands mehr als respektablen PISA Ergebnisse zustande kommen?)... Vielleicht wäre es dem einen lieber Sachsen wäre nicht Sachsen? Vielleicht will der eine oder andere lieber wieder zurück nach Bayern gehen? Gewiss gibt es Dinge, die kritikwürdig sind, wie z.B. die Neufassung des sächs. HSG oder die Einstellung zu Studiengebühren... aber die Finanzpolitik alleinig am SachsenLB Disaster zu messen ist zu zu kurz gedacht. Alles was nach Milbradt finanzpolitisch kommt ist nur 2. Klasse!  ohne den koalitionspartner SPD währe die finanzpolitik in den lezten jahren (ausser SLB-Krise),nicht so erfolgreich gewesen......! Dieser Beitrag wurde von Donald82: 14 Apr 2008, 17:11 bearbeitet
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Gewohnheit ist auch nur ein faules Schwein.
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 14 Apr 2008, 17:27
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Zitat(Donald82 @ 14 Apr 2008, 17:10) ohne den koalitionspartner SPD währe die finanzpolitik in den lezten jahren (ausser SLB-Krise),nicht so erfolgreich gewesen......!  Weil: * * Hier deine Antwort.
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 14 Apr 2008, 17:37
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Straight Esh         
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seit: 01.10.2003
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Mutmaßungen. Man kann weder sagen, dass es unter roter Führung schlechter ausgesehen hätte, noch dass es besser ausgesehen hätte. Was man sagen kann ist, dass die starken Mehrheitsverhältnisse natürlich Milbradt geholfen haben, seine Finanzpolitik durchzusetzen.
Und zum Problem SachsenLB-Desaster: Was nutzt eine noch so tolle Finanzpolitik, wenn die 600 Millionen erwirtschafteter Überschuß durch 2,5 Milliarden Ausgaben wieder zunichte gemacht werden?
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bonum agere et bonum edere, sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)
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 14 Apr 2008, 17:40
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seit: 01.10.2003
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Zitat(aktsizr @ 14 Apr 2008, 14:44) Alles was nach Milbradt finanzpolitisch kommt ist nur 2. Klasse!  .. wegen Geschäften wie diesem hier z.B. oder wie soll ich mri das vorstellen? Zitat Der CDU-Politiker war außerdem wegen privater Geschäfte in die Kritik geraten, auch in der eigenen Partei. Vor einer Woche hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der Sachsen LB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren. Quelle: www.tagesschau.de/inland/Schade, dass es jetzt erst passiert. Grüsse C°°°
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 14 Apr 2008, 18:06
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seit: 03.04.2006
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Zitat(Chino @ 14 Apr 2008, 17:40) .. wegen Geschäften wie diesem hier z.B. oder wie soll ich mri das vorstellen? Schade, dass es jetzt erst passiert. Grüsse C°°°   Ich habe das mal in einem anderen Thread gepostet, damals gings um die SachsenLB...: Zitat Schonmal was vom Rad der Konjunktur gehört? Das dreht und dreht und dreht... - Gelassenheit ist angesagt. In ein paar Jahren wird die Sache vielleicht schon wieder ganz anders aussehen. Das das jetzt fehlende Geld teils umgelegt wird auf die einzelnen Ministerien, ist zu erwarten. Genauso wie eine erhöhte Schuldenaufnahme. Ich sehe die Zukunft trotzdem optimistisch - warum auch nicht? Jeder Niedergang schafft ja auch immer Platz für neue Unternehmungen. Und nochwas: Bürgschaft heisst nunmal nicht, dass da der ganze Batzen fehlen wird - und wenn, dann wahrscheinlich auch nicht auf einen Schlag. Ich halte die derzeit immer mitschwingende Kritik an der sächs. Finanzpolitik für unangebracht - tatsächlich ist die nicht so verkehrt. Ich will ja hier keine Werbung machen, aber Investitionsquote sowie Pro/Kopf Verschuldung sind in Sachsen immernoch top. Ein Worst-Case Ausfall von 2,75 Mrd. würde bei einer konservativ angesetzten Bevölkerungsanzahl von 4 Mio. zu einer Ausweitung der Pro-Kopf Verschuldung um 687.5 EUR / Pro Kopf führen. Das heißt, gemessen am Schuldenstand von 2006, wäre die PK Verschuldung auf dem Stand von 3536.5 EUR und somit im Bundesländervergleich nach wie vor die zweitniedrigste vor BaWü. - Das alles bei der höchsten Investitonsquote im Bundesländervergleich überhaupt. Sachlichkeit tut Not. p.s.: Nein, ich bin kein Studiengebührenbefürworter und auch kein Mitglied einer der Regierungsparteien... Hier noch was nachgereicht: http://www.smf.sachsen.de/media/pdf/servic...tik_01_2007.pdfIch habe hier eher das Gefühl, dass ein an sich `eher' Vernunftorientierter Politiker von der Bildfläche verschwindet. Bald wird es gar keine Volkswirte mehr in Posititonen geben, wo sie nützlich (!) sind. Dann habt ihr nur noch Betriebwirte, Lehrerinnen und vor allem Juristen. So ein wenig Helmut Schmidt Demontagennachgeschmack hat die Sache für mich schon... Ob er sich da moralisch verhalten hat, als er da einige Privatgeschäfte mit dar SachsenLB gemacht hat kann ich nicht beurteilen - klingt für mich aber nicht gerade wie ein besonders tolles Geschäft (...) Für mich überwiegt das Gesamtwerk. Sachsen & Biedenkopf ohne Mibradt... das wäre nicht gegangen. Vielleicht wird man in ein paar Jahren auch anders über das alles denken. Zeit war es. Aber die Leistungen müssen anerkannt werden - sonst gleicht ihr jenen, die die deutsche Politik mit Populismus, Unvernunft und Egoismus (alles zusammen!) dorthin gebracht haben, wo sie jetzt ist - und das ist widerlich. Bedenkt: Gute Leute haben wir nicht unbegrenzt...
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 14 Apr 2008, 18:33
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Zitat(Chino @ 14 Apr 2008, 18:24) Das Zitat deines eigenen Posts ist ja schön und gut, aber hat ja nichts damit zu tun, dass Herr Mildbrand sich die eigenen Taschen voll machen wollte und dabei zu ungeschickt war, so dass es an die Öffentlichkeit kam. Damit hat er sich nicht unbedingt mir Ruhm bekleckert. Von daher kann ich nicht nachvollziehen wie man Herrn Milbrand als "vernunftorrientierten Politiker" darstellen kann. Grüsse C°°°   1. Bereichern, wenn du es kannst, ist nicht unvernünftig. 2. Was du meinst ist egoistisch. 3. Erkläre mir mal ganz genau, warum das Geschäft `amoralisch' war. Erkläre mir das Geschäft an sich mal ganz genau! ... 4. Das sind Peanuts! Hypothetisch: Wenn ich die Wahl habe, zwischen nen Milbradt, der sich eine Million einsteckt (WAS ER NICHT GETAN HAT!), und irgendnem PDS-DER-STAAT-MUSS-WACHSEN-BIS-ER-PLATZT-Deppen, dann wähle ich die 1. Alternatve, weil ich mir sicher bin, dass, 0,25 Cent pro Kopf mehr Schulden mit ner IQ die sich sehen lassen kann, für mich GANZ PERSÖNLICH besser sind, als ausufernde Neuverschuldung bei sinkender IQ und per Definition wirtschftsfeindlicher Politik.
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 14 Apr 2008, 20:07
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Investitionen kosten Geld. Wenn man kein Geld hat (weil z.B. der Staat viel Konsumiert, man vielleicht sogar Schulden aufnimmt, um die laufenden Kosten zu decken), dann muss man um Investieren zu können Schulden machen oder noch mehr Schulden machen. Die PDS sagt: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/do...28571&bs=1&n=13Zitat In der Haushaltspolitik ist die Verringerung von Defiziten ein mittel- und langfristiges Ziel, das bereits gegenwärtig Konsequenzen erfordert. Die Verringerung der Staatsquote ist jedoch kein Ziel der PDS. Sie lehnt deshalb die einseitige, auf die Ausgabenseite konzentrierte rigide Sparpolitik zulasten der Sozialausgaben und auf Kosten der sozial Schwächeren ab. Die Haushaltsmittel müssen mittels Verbesserung der öffentlichen Einnahmen, erfolgreicher Beschäftigungspolitik, effizienten Ressourceneinsatzes, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Abrüstung, Entbürokratisierung, Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und mit überlegterem Einsatz der Fördermittel erwirtschaftet werden.
Das klingt alles natürlich schön was die PDS da schreibt, aber im Grunde genommen kann min diese beiden von mir schwarz markierten Aussagen hernehmen und weiss wohin die Reise geht... Wenn ich die Steuern anhebe, ist das dann gut für meine Wirtschaft? Wenn es nicht gut ist für meine Wirtschaft, ist es dann gut für die arbeitsfähige Bevölkerung? Was passiert dann wiederum mit den Steuereinnahmen, wenn weniger Leute arbeiten können, weil Unternehmer in anderen Ländern fertigen...? Natürlich ist meine Gedankenkette nicht vollständig und die Thematik viel komplizierter. Ausserdem beweist die PDS gerade in Berlin, was sie doch so alles kann (Innenstadtüberwachung... aber dafür immerhin den CDU Haushalt sanieren - (Jedoch mit SPD Sparminister!)). Ich kann also nicht sagen, ob eine PDS regiertes Bundesland nicht noch viel besser wäre für die Entwicklung meiner Heimat. Eines kann ich aber sagen: Bislang hätte es auch _viel_ schlechter laufen können. Im Zweifelsfall bin ich für den status quo. Man vergisst allzuleicht, dass das Geld auch irgendjemand wieder zurückzahlen muss. Die nächste Generation... oder die übernächste... - Ist das `gerecht', den eigenen Konsum der nächsten Generation aufzuschultern, die dann wiederum durch drückenden Schuldendienst ihren eigenen Konsum (z.B. den Sozialstaat der nächsten Generation) einschränken (oder dann vielleicht gar abschaffen) muss? Und nun kannst du meine Frage von vorhins auch noch beantworten. Dieser Beitrag wurde von aktsizr: 14 Apr 2008, 20:10 bearbeitet
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