Der Chef des CDU-nahen Studentenverbands RCDS schlägt vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen zu halbieren.

Gottfried Ludewig ist 25 Jahre alt und macht schon mit gewagten Vorschlägen von sich reden. Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen anpassen.

r habe ein Thesenpapier mit dieser Forderung per E-Mail an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der BILD.

Das Papier trägt den Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger". Ludewig fordert darin: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte, er habe mit dem Papier eine Diskussion in Gang setzen wollen.

Die FDP wieß die Vorschläge harsch zurück. Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.

Ich habe gestern spät abends mitten in Radebeul den Biedenkopf, übrigens so weit mir bekannt ohne jeglichen Personenschutz, getroffen, und ihm meinen Vorschlag unterbreitet. Ich sagte ihm, dass ich ein Urururenkel von August dem Starken bin, und man müßte von jedem Dresdner 10 Euro pro Jahr 15 Jahre lang verlangen könne, als so eine Art Erste Bundesliga Stadteinwohner Pauschale, eventuell sozial gestaffelt, um zum Beipsiel eine Straßenbahn über die Waldschlößchenbrücke fahren zu lassen. Auch dabei kamen wir auf das Standeswahlrecht zu sprechen.

Jawoll, wo kommen wir denn hin, wenn das gemein Volk einfach wählen kann. Ich unterstütze einstimmig den Vorschlag des RCDS und bin für weiteren Ausbau. Die Stimmen sollten anteilig der gezahlten Steuern (bzw. Sozialabgaben etc.) berechnet werden. Als messbare Größe hierbei wäre der ALG-II-Satz anzusetzen. Wer also den ALG-II-Satz erhält, verliert automatisch eine Stimme. Wer mehr erhält verliert automatisch mehr Stimmen (das wird dann über mehrere Jahre rausgezögert, bzw. mit den Einzahlungen verrechnet). Im Gegenzug bekommen diejenigen, die einmal den ALG-II-Satz bezahlen eine Stimme zusätzlich. Wer mehr Steuern bezahlt bekommt auch mehr Stimmen.

Damit würde man auch die Firmen und Millionäre wieder nach Deutschland bekommen, denn Steuern zahlen würde sich hier wieder lohnen.