1. Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen

Ende Januar hat das OVG in Bautzen die Berufung der Stadt Dresden gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 10. Juli nicht zu einer Entscheidung zugelassen. Gegen dieses Urteil sind keine weiteren Rechtsschritte mehr möglich. Unserer Klage wurde damit rechtskräftig Recht gegeben. Dieser Entscheid hat nun folgende Konsequenzen:

  1. Die Satzung zur Zweitwohnungssteuer der Stadt Dresden ist bei Studierenden, die nur ein Zimmer bei ihren Eltern als Hauptwohnung inne haben, falsch angewandt worden.

  2. Jeder Student und jede Studentin (auch Azubis), die rechtzeitig einen Widerspruch eingelegt haben mit der unter 1) genannten Begründung, werden in den nächsten Wochen die für die Jahre 2006/7 bezahlte Steuer zurückerhalten bzw. werden, wenn sie bisher nicht gezahlt haben, die Steuer nicht mehr zahlen müssen.

  3. Jeder oder jede, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben, werden leider kein Geld zurückbekommen, da die Bescheide rechtskräftig geworden sind. Nur ein Widerspruch hätte diesen Vorgang aufhalten können.

  4. Über die genauen Prozedere bei der Rückzahlung können hier keine Hinweise gegeben werden, da die Stadt noch nicht erklärt hat, wie dieses geschehen soll. Ein bisschen Zeit solltet ihr der Stadt allerdings geben, da es ein gewaltiger Aufwand für die Stadt und es nicht innerhalb von zwei Wochen machbar ist.

  5. Die Entscheidung gilt nur für die Jahre 2006/7, da die Stadt im Dezember die entsprechende Satzung geändert hat und das OVG sich explizit nicht zur geänderten Satzung geäußert hat. Für alle Studentinnen und Studenten, die Bescheide für das Jahr 2008 erhalten haben, folgen weitere Informationen.