Urteil: Rauchverbote sind verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Rauchverbote in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig.

Zwar gelten die Gesetze vorerst weiter, die Länder müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Verbot sind aber bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge sogar ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. "Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine "Eckkneipen" geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen Landesgesetze ebenfalls Ausnahmen lediglich für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Quelle: GMX

Dieser Beitrag wurde von truestepper: 30 Jul 2008, 11:25 bearbeitet

man, man, man!!!

typisch deutsch! anstatt generell kleinen kneipen frei zu stellen, ob sie ne raucher- oder nichtraucherkneipe sind und die das halt kenntlich machen.

nein! bitte noch einen paragraphen für´n paragraphen und tausend absätze, sonderregelungen, ausnahmen etc. pp.

und in einem jahr wirds wieder geändert, und dann wieder, und nochmal, ... erinnert mich an die rechtschreibreform, oder an hartz 4, oder an ...

Glaubst du, in anderen Ländern ist das Anders? In den USA ist Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten.

OK schlechtes Beispiel.

18 europäische Länder verbieten das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen sowie Gaststätten oder schränken es zumindestens genau so stark wie in Deutschland ein.
Außerhalb der EU sind es mindestens eben so viele Länder, die Gesetze zum Schutze der Nichtraucher bzw. zum Verbot des Tabakkonsums erlassen haben.

Was auch immer man davon halten mag, aber so lasch wie in Deutschland sind die Gesetze in anderen Ländern nicht. In Singapur kannste mit einer Geldstrafe von umgerechnet 2500 Euro rechnen, wenn du rauchend in der Öffentlichkeit erwischt wirst.*

Persönlich denke ich, dass zwar kleine Kneipen zu leiden haben könnten, aber wenn ich an unseren kleinen Club denke, glaube ich nicht, dass es die Raucher stört unter sich zu sein.

Frage an die Raucher: Raucht ihr jetzt merklich weniger, wenn ihr Abends fort geht?

* Gleiches gilt im Übrigen auch für "Kaugummi kauen"

Und ansonsten: Heul doch!

Ja, wo Du es schon sagst...

(Mit dem Alkohol wird es bald ähnlich laufen, ...)

#abasmoke

nee, aber ich laufe mehr, hoffentlich bezahlt mir meine krankenversicherung meine neuen bandscheiben...

ansich wirds auf die einzig sinnvolle lösung hinauslaufen: 1R Kneipen mit eindeutiger Ausrichtung auf Getränkegastronomie dürfen, alle anderen nicht.

Das musste ja so kommen. Kaum hat man eine Ausnahme geschaffen, kommt der nächste, der auch
seine Ausnahme will. Das ist genau der deutsche Knackpunkt. Deswegen müssen wir Spezialisten
bezahlen, die unsere Steuererklärung machen. Deswegen dauern Baugenehmigungen drei Jahre. Und
deswegen wird auch weiterhin der deutsche Michel nicht vor dem Rauch geschützt.

Als nächstes kommen dann die Diskothekenbesitzer. Danach die Nachbarn von Gaststätten, bei denen
die Gäste vor der Tür rauchen. Und in drei Jahren haben wir das Rauchverbot so verwässert, dass es
zwar einen halben Monat länger dauert um eine Gastättengenehmigung zu erteilen, aber jeder wieder
überall rauchen darf.

Ein Hoch auf die deutsche Gleichmacherei.

zieh doch nach nordkorea, da ist jeder gleich

Also so wie ich den Richterspruch deute, ist jedes gesetz was Ausnahmen vorsieht verfassungswidrig. Die Lösung entweder die Rauchergesetze komplett abschaffen oder ein generelles Verbot ohne Ausnahmen. Dazwischen gibt es rechtlich wohl nix.

Naja, zumindest in Süddeutschland tragen sich die Kneipen als "Vereine" ein. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, berechtigt lediglich zum Betreten des Etablissements.

Vorteil: Da nur ein geschlossener Mitgliederkreis reinkommt, darf dort drinne auch geraucht werden. Diese Tatsache hat man lediglich zu akzeptieren, wenn man einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt, was imho dort innerhalb von 2 min an der Tür erledigt werden kann.

...zu dem Thema gabs mal ne gute Reportage auf ZDF... vor n paar Wochen

Genau und deshalb wirds auch so kommen. Von wegen Umsatzeinbußen.. welcher Stammgast einer Eckkneipe geht denn nicht mehr dahin, nur weil drinnen nicht mehr geraucht werden darf.. Man ist ja nicht wegen des Rauchens (<- Achtung, richtiger Gebrauch des Genitivs) hingegangen. Die einzige Sonderregelung, die ich gelten lassen würde, wäre Raucherraum ja, eigenbewirtschaftete 1R Kneipe bis max. drölfzig Quadrat ja, ansonsten Fluppe aus!

@Foxxinator, Socres, CrunchHead:

Das Bundesverfassungsgericht sprach höchstrichterlich, dass ein Rauchverbotsgesetz mit Ausnahmen
durchaus möglich ist, wenn die Ausnahmen für alle gleich sind. Das beinhaltet aber auch, dass es eben
gar keine Ausnahmen geben kann, also ein generelles Rauchverbot.

Und hier wird in Deutschland wieder gleichgemacht. Warum darf mein Nachbarwirt, bloss, weil er zwei
Räume hat, die Raucher mit abgreifen, während ich mit meiner Einraumkneipe keine Raucher zulassen
darf.

Gleiches Recht für alle und das bedeutet in diesem Fall: Jeder darf Raucher in seinem Lokal
empfangen. Bedingung ist, dass der Gastwirt, sofern er die Möglichkeiten hat, die Nichtraucher zu
schützen hat. Das Gericht bezifferte die Untergrenze der Möglichkeiten eben mit 75qm und
Einraumkneipe.

Eine Durchsetzung des Verbotes indes rückt dadurch in weite Ferne. Auf der einen Seite wird niemand
seine Stammkneipe wegen Bruch des Rauchverbotes anzeigen. Auf der anderen Seite wird es für jeden
Ordnungshüter unmöglich festzustellen, ob die Kneipe nun die Kriterien erfüllt oder nicht. Schon bei der
Nebenraumregelung war kaum mehr konkret zu sagen, welcher Raum als Nebenraum gilt und welcher
nicht. Jetzt auch noch feststellen zu müssen, ob die Kneipe über 75qm oder weniger besitzt ist kaum
möglich.
Einzige Lösung bleibt nur noch ein massiger Bürokratieoverhead, der so nicht sein müsste, hätten wir
ein generelles Rauchverbot.

Wollen wir ernsthaft bürokratische Hindernisse abbauen und Existenzgründern (zu denen auch
Kneipwirte gehören) die Gründung erleichtern, brauchen wir Gesetze, die nicht schon durch das Lesen
der Ausnahmen unverständlich werden. Nun kann man sich überlegen, was schlimmer ist: ein halber
Monat Betriebsausfall, durch bürokratische Hindernisse, oder der lediglich gefühlte Schaden bei einem
generellen Rauchverbot.

Ps: das ein reeller Schaden auftritt, wenn man durch Ausnahmen in einzelnen Gaststätten rauchen
darf, war abzusehen.

glaubst du, dass in jedem land jahrelang so ein hickhack gemacht wird und keine konkreten gesetze beschlossen werden, die allgemeingültig sind und nicht ständig verändert werden?

das nichtrauchergesetz find ich ansich gut und ich, als raucher, habe kein problem damit, in bestimmten bereich nicht mehr rauchen zu dürfen. im gegenteil!

der inhalt der gesetze und dessen umsetzung bringt mich nur auf die palme und zeigt deutlich, dass unser staat/ die länder noch genug geld hat, um sich jaaaaahrelang mit solchem scheiß zu beschäftigen, anstatt von anfang an klare und SINNVOLLE regelungen zu beschließen.

konkrete gesetze würden sich aber dann nach deiner auffassung auf einzelfälle beziehen (denn sie sollen ja nicht allgemeingültig sein), und dass ist nicht der zweck des demokratie - und rechtsstaatsprinzips. sinn eines gesetzes ist es doch, möglichst viele fälle zu erfassen. wäre dies nicht der fall, bräuchte man eine trillion mehr gesetze, die dann letztlich auch nur noch ausnahmen sind...