Urteil: Rauchverbote sind verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Rauchverbote in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig.

Zwar gelten die Gesetze vorerst weiter, die Länder müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Verbot sind aber bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge sogar ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. "Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine "Eckkneipen" geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen Landesgesetze ebenfalls Ausnahmen lediglich für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Quelle: GMX

Dieser Beitrag wurde von truestepper: 30 Jul 2008, 11:25 bearbeitet

Das musste ja so kommen. Kaum hat man eine Ausnahme geschaffen, kommt der nächste, der auch
seine Ausnahme will. Das ist genau der deutsche Knackpunkt. Deswegen müssen wir Spezialisten
bezahlen, die unsere Steuererklärung machen. Deswegen dauern Baugenehmigungen drei Jahre. Und
deswegen wird auch weiterhin der deutsche Michel nicht vor dem Rauch geschützt.

Als nächstes kommen dann die Diskothekenbesitzer. Danach die Nachbarn von Gaststätten, bei denen
die Gäste vor der Tür rauchen. Und in drei Jahren haben wir das Rauchverbot so verwässert, dass es
zwar einen halben Monat länger dauert um eine Gastättengenehmigung zu erteilen, aber jeder wieder
überall rauchen darf.

Ein Hoch auf die deutsche Gleichmacherei.