Urteil: Rauchverbote sind verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Rauchverbote in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig.

Zwar gelten die Gesetze vorerst weiter, die Länder müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Verbot sind aber bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge sogar ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. "Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine "Eckkneipen" geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen Landesgesetze ebenfalls Ausnahmen lediglich für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Quelle: GMX

Dieser Beitrag wurde von truestepper: 30 Jul 2008, 11:25 bearbeitet

@Foxxinator, Socres, CrunchHead:

Das Bundesverfassungsgericht sprach höchstrichterlich, dass ein Rauchverbotsgesetz mit Ausnahmen
durchaus möglich ist, wenn die Ausnahmen für alle gleich sind. Das beinhaltet aber auch, dass es eben
gar keine Ausnahmen geben kann, also ein generelles Rauchverbot.

Und hier wird in Deutschland wieder gleichgemacht. Warum darf mein Nachbarwirt, bloss, weil er zwei
Räume hat, die Raucher mit abgreifen, während ich mit meiner Einraumkneipe keine Raucher zulassen
darf.

Gleiches Recht für alle und das bedeutet in diesem Fall: Jeder darf Raucher in seinem Lokal
empfangen. Bedingung ist, dass der Gastwirt, sofern er die Möglichkeiten hat, die Nichtraucher zu
schützen hat. Das Gericht bezifferte die Untergrenze der Möglichkeiten eben mit 75qm und
Einraumkneipe.

Eine Durchsetzung des Verbotes indes rückt dadurch in weite Ferne. Auf der einen Seite wird niemand
seine Stammkneipe wegen Bruch des Rauchverbotes anzeigen. Auf der anderen Seite wird es für jeden
Ordnungshüter unmöglich festzustellen, ob die Kneipe nun die Kriterien erfüllt oder nicht. Schon bei der
Nebenraumregelung war kaum mehr konkret zu sagen, welcher Raum als Nebenraum gilt und welcher
nicht. Jetzt auch noch feststellen zu müssen, ob die Kneipe über 75qm oder weniger besitzt ist kaum
möglich.
Einzige Lösung bleibt nur noch ein massiger Bürokratieoverhead, der so nicht sein müsste, hätten wir
ein generelles Rauchverbot.

Wollen wir ernsthaft bürokratische Hindernisse abbauen und Existenzgründern (zu denen auch
Kneipwirte gehören) die Gründung erleichtern, brauchen wir Gesetze, die nicht schon durch das Lesen
der Ausnahmen unverständlich werden. Nun kann man sich überlegen, was schlimmer ist: ein halber
Monat Betriebsausfall, durch bürokratische Hindernisse, oder der lediglich gefühlte Schaden bei einem
generellen Rauchverbot.

Ps: das ein reeller Schaden auftritt, wenn man durch Ausnahmen in einzelnen Gaststätten rauchen
darf, war abzusehen.