Urteil: Rauchverbote sind verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - In kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Rauchverbote in den beiden Bundesländern für verfassungswidrig.

Zwar gelten die Gesetze vorerst weiter, die Länder müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Verbot sind aber bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge sogar ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. "Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine "Eckkneipen" geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen Landesgesetze ebenfalls Ausnahmen lediglich für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Quelle: GMX

Dieser Beitrag wurde von truestepper: 30 Jul 2008, 11:25 bearbeitet

Glaubst du, in anderen Ländern ist das Anders? In den USA ist Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten.

OK schlechtes Beispiel.

18 europäische Länder verbieten das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen sowie Gaststätten oder schränken es zumindestens genau so stark wie in Deutschland ein.
Außerhalb der EU sind es mindestens eben so viele Länder, die Gesetze zum Schutze der Nichtraucher bzw. zum Verbot des Tabakkonsums erlassen haben.

Was auch immer man davon halten mag, aber so lasch wie in Deutschland sind die Gesetze in anderen Ländern nicht. In Singapur kannste mit einer Geldstrafe von umgerechnet 2500 Euro rechnen, wenn du rauchend in der Öffentlichkeit erwischt wirst.*

Persönlich denke ich, dass zwar kleine Kneipen zu leiden haben könnten, aber wenn ich an unseren kleinen Club denke, glaube ich nicht, dass es die Raucher stört unter sich zu sein.

Frage an die Raucher: Raucht ihr jetzt merklich weniger, wenn ihr Abends fort geht?

* Gleiches gilt im Übrigen auch für "Kaugummi kauen"

Und ansonsten: Heul doch!