Kündigung vor Antritt der Arbeit

Grundsätzlich ist eine Kündigung VOR Arbeitsantritt zulässig. Ausnahme: Im Vertrag ist eine solche Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen.

Ist die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen und kündigt der Arbeitnehmer trotzdem, so ist die Kündigung unwirksam. Tritt er trotz der unwirksamen Kündigung die Arbeit nicht an, dann verhält sich der Arbeitnehmer vertragswidrig und macht sich in jedem Fall schadensersatzpflichtig.

Welche weiteren finanziellen Risiken der Arbeitnehmer bei Nichtantritt der Arbeit eingeht, hängt davon ab, ob eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde oder nicht.

Nach dem Urteil des BAG vom 04.03.2004 Az.:8 AZR 196/03 sind Vertragsstrafeabreden auch in Formulararbeitsverträgen grundsätzlich zulässig und wirksam, soweit sie den Arbeitnehmer nicht in unzumutbarer Weise benachteiligen. Eine Vertragsstrafe benachteiligt den Arbeitnehmer unzumutbar, wenn sie höher ist, als der Arbeitslohn für die Zeit der Kündigungsfrist. Beispiel: Beträgt die Kündigungsfrist wegen einer Probezeit nur zwei Wochen, dann darf als Vertragsstrafe nicht mehr als ein Lohn für die Zeit von zwei Wochen vereinbart sein. Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat, dann darf die Vertragsstrafe nicht höher als ein Monatsgehalt sein u.s.w.

Ist die Vertragsstrafe höher als der Lohn für die Zeit der Kündigungsfrist, dann ist die Vertragsstrafenabrede im Ganzen unwirksam. Eine Anpassung auf das Zumutbare erfolgt nicht.

Demnach müsste man sich hier folgende Fragen stellen:

1. Ist die Kündigung vor Arbeitsantritt im Vertrag ausgeschlossen worden?
2. Ist für den Fall des Nichtantritts oder einer anderen Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe vereinbart?
3. Entspricht die Höhe der Vertragsstrafe den obigen Kriterien?

Ob eine Kündigung bereits vor Arbeitsantritt möglich ist, hängt in erster Linie von der Ausgestaltung
des Arbeitsvertrages ab. Möglich ist es, vertraglich eine Kündigung vor Arbeitsbeginn auszuschließen.
Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, wird eine Kündigung vor Dienstbeginn als zulässig
angesehen. Zu klären ist dann lediglich, ob die einzuhaltende Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung
beim Arbeitgeber oder erst ab dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag der Arbeitsaufnahme beginnt.