Novum im Dresdner Stadtrat

Vor den Haushaltsberatungen beantragte das Nationale Bündnis eine Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001. Mit 24 zu 18 Stimmen wurde der Antrag angenommen, worauf die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen den Saal verließen.

Das Nationale Bündnis ist ein Zusammenschluss von zwei parteilosen und zwei NPD-Stadträten. Seit der Kommunalwahl 2004 hatten ihre Anträge keine Aussicht auf Erfolg - bis zum Donnerstag. Die verunsicherte neue Amtsverweserin Helma Orosz (CDU) versuchte zunächst, den vorliegenden Antrag mit der Tagesordnung insgesamt abstimmen zu lassen. SPD-Fraktionschef Peter Lames verlangte aber eine getrennte Abstimmung. Überraschend stimmten dann große Teile des bürgerlichen Lagers und drei Stadträte der Linksfraktion.PDS für die Gedenkminute. Die Linksfraktion.PDS ist seit August faktischer Koalitionspartner der Dresdner CDU. mdr/taz

Wie gehe ich sinnvoll mit rechts-orientierten Parteien um?

Da baut das Nationale Bündnis also eine Ethikfalle.
und?

Nunja die Linken und die Grünen habens nicht so mit der Ethik.

Ethik ist für den Sandkasten.

Der Untertitel dieses Threads hier, wonach Stadtratsfraktionen anderer Parteien "für die NPD stimmen",
klingt schon ziemlich nach Schlagzeile der Boulevardpresse und könnte ebenso gut lauten: "Eklat im
Stadtrat: Linke und Bündnisgrüne verweigern Gedenkminute für die Opfer des elften September und
verlassen den Saal".

Frau Ingrid Matern verließ die Linksfraktion.PDS, da sie eine Zusammenarbeit mit den Braunen ablehnt. Sie könne aufgrund ihrer deutsch-jüdischen Herkunft keine andere Konsequenz ziehen.


Ich bin ja gespannt, was passiert, wenn die NPD die Querelen richtig ausnutzt und "sinnvolle" Anträge stellt.

Man sind die beknackt ey..

Mir erscheint verwunderlich, dass das NB bis dahin scheinbar nie etwas vorschlug, dem auch Stadträte
anderer Fraktionen zustimmen konnten.
Wieso geschah das erst mit der Gedenkminute für die Opfer des 11. September?
Was kam denn da vorher so an Initiativen, und womit wurden sie abgelehnt? Weiß das hier jemand?

warum verlassen linke und grüne den raum bei einer gedenkminute? gings da evtl um die formulierung des antrages oder was?

was wäre wenn das nb meinetwegen fordert die npd zu verbieten, würden dann linke und grüne auch aus prinzip den raum verlassen?

schöne politik

Na und? Die DVU in Brandenburg hat vor Jahren alte Anträge anderer Parteien rausgekramt und neu eingebracht. Wenn man halt sonst nix kann...
Wie wär den die Strategie, den NB-Antrag ablehen und danach den selben Antrag nochmal stellen.

"Im bayerischen Landtagswahlkampf fordert die CSU vehement eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale - doch im Bundestag hat sie jetzt gegen ihr eigenes Ziel gestimmt: Alle Abgeordneten votierten gegen die Rückkehr zur alten Regelung - weil der Antrag von den Linken kam."

Quelle