CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath plädiert für eine Gleichbehandlung von parlamentarischen Initiativen der NPD und der Linken. „Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen“, heißt es in einem Thesenpapier Flaths.

Eigene Anträge oder Wahlvorschläge der CDU dürften nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne NPD und Linkspartei fänden. Sowohl der NPD als auch den Linken sollten aber Plätze in Ausschüssen nicht verwehrt werden.

Ich habe eigentlich auch nix für die Linken übrig, aber für mich ist das erneut ein Beispiel dafür, dass es absolut korrekt war, Steffen Flath vorsichtshalber wegzuschließen.

upps: hab ich ihn doch kurz mit Arnold Vaatz verwechselt.

Dieser Beitrag wurde von Niveau: 22 Sep 2008, 12:31 bearbeitet

ich hab mittlerweile auch nich mehr viel für die radikale Linke über, aber mir sieht das weniger danach aus, dass der Kerl versucht, die Radikalen zu beschneiden, sondern eher über den Vorwand, die NPD zu entfernen, der Linken Gewicht zu nehmen, um der CDU als Partei der Mitte mehr "demokratisches" Bestimmungsrecht zu verschaffen.