CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath plädiert für eine Gleichbehandlung von parlamentarischen Initiativen der NPD und der Linken. „Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen“, heißt es in einem Thesenpapier Flaths.

Eigene Anträge oder Wahlvorschläge der CDU dürften nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne NPD und Linkspartei fänden. Sowohl der NPD als auch den Linken sollten aber Plätze in Ausschüssen nicht verwehrt werden.

Ich habe eigentlich auch nix für die Linken übrig, aber für mich ist das erneut ein Beispiel dafür, dass es absolut korrekt war, Steffen Flath vorsichtshalber wegzuschließen.

upps: hab ich ihn doch kurz mit Arnold Vaatz verwechselt.

Dieser Beitrag wurde von Niveau: 22 Sep 2008, 12:31 bearbeitet

Ich schließe mich da "the ox" an. Eine Partei der "neuen Mitte", dazu zwei Anhängselparteien, die immer mit 10% in die Opposition dürfen und noch zwei extreme Parteien, die nicht wählbar sind. Fertig ist die Alternative, die dafür sorgt, dass die DDR nicht verklärt wird.