"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
20% können also DNS-Sperren umgehen und davon sind ein Teil Pädokriminelle? Nicht Pädophile, sondern Pädokriminelle!
Zugleich sei das Internet als "freies Medium" vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Provider dürften nicht mit "überzogenen" Kontrollpflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft sei auch online zu wahren.
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Die FDP befürwortet daher "Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat".
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Da die Privatheit den Kern persönlicher Freiheit darstelle, drängt die FDP ferner auf ein "modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht". Zugleich plädiert die FDP dafür, die von Bundesverfassungsgericht etablierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme direkt im Grundgesetz zu verankern.
was soll man dazu sagen? hat die ftp im parteiprogramm der piratenpartei geschmökert? wollen sie durch solche aussagen von dort wählerstimmen abziehen? das ist doch alles nur heiße luft. sobald sie in schwarz-gelber eintracht an der macht sind, ist das alles schnee von gestern. denn wie westerwelle gestern ja sagte, will er unbedingt in die regierende koalition. alles klar...