"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
20% können also DNS-Sperren umgehen und davon sind ein Teil Pädokriminelle? Nicht Pädophile, sondern Pädokriminelle!
Und hintenrum wurde sicher schon ausgeklüngelt wie man das abwehren kann. Die FDP zeigt ja schon mit welchen Argumenten das später dann abgelehnt werden wird. Da kommt jetzt bissel PR-Show für die Datenschützer um vielleicht noch ein bis zwei Hanseln bei der NRW-Wahl zu gewinnen, die noch nicht gecheck haben wie das Spiel läuft und nach der NRW-Wahl wird alles abgebügelt weil "zu große Belastungen für die Firmen".
Sieht man ja auch schön beim Zugangerschwerungsgesetz. Da redet ja mittlerweile auch keiner mehr davon, dass wieder abzuschaffen. Das lässt man schön auf Halde liegen, irgendwann passiert dann mal wieder was und dann hat man praktischerweise gleich ein Gesetz in der Schublade. Die blöde 1-Jahres-Frist innerhalb der man als Geschädigter gegen das Gesetz vorm BVG klagen kann ist dann praktischerweise auch schon abgelaufen. Und wenn das Gesetz nicht angewendet wird, dann gibt es auch keine Geschädigten, also werden klagen von vorneherein abgewiesen.
Eigentlich gar nicht so dumm. Wir beschliessen Gesetze, wenden sie ein Jahr nicht an, damit keiner dagegen klagen kann. Und sobald die Frist rum ist, kann sich keiner mehr wehren. Und die Netzaktivisten jubeln.
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flickr Und wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
Zensursula Eine Zensur findet statt.
27 Apr 2009, 07:55
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