Er ist mir ja immer noch etwas unheimlich, aber er nutzt wenigstens seine Möglichkeiten, um an richtiger Stelle den richtigen Leuten zu sagen, was die gerade mit unserem Land machen.

Ohne Mäzchen, ohne Ränkespiel, ohne Umschreibungen, right in their face! Find ich gut.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 01 May 2018, 21:06 bearbeitet

Als Abgeordneter des Bundestags steht man nicht über dem Gesetz und hinter der politischen Immunität versucht er sich zu verstecken wie einst schon Helmut Kohl.

Erstens: Politische Immunität ist nicht dafür gedacht, dass Politiker auf eigene Faust verdeckt Kriminalbeamte spielen. Wenn er das beruflich gemacht hat, hat er auch hier eine Grenze überschritten und dafür sollte er bestraft werden!

Zweitens: Die Motive, ob pädophil oder Beruf, warum er das Zeug zu Hause hatte und vertrieb, werden wir nie herausfinden. Es geht nicht um Sitte oder Moral. Das Gesetz sagt: er darf das nicht!

Bewundernswert, wie viele Leute bei der Sachlage ihn noch verteidigen. Achtung These: Das ist bei vielen einfach Lobbyismus, weil er bei der Piratenpartei war, denn diese Leute würden niemals einen CDU-Politiker in derselben Lage verteidigen.

Dieser Beitrag wurde von Binhpac: 30 May 2010, 14:30 bearbeitet

Das Gesetz war in diesem Fall unklar. Der Begriff, der im Raum stand, ist "Rechtsirrtum". Diesen Fall aus zu diskutieren hat das Gericht umgangen, indem es sein Interesse als "privat" festgelegt hat. Nun hat das Gericht festgelegt, dass für einen Abgeordneten §184b Abs. 5. nicht gilt (war vorher unklar). Das gibt einerseits Rechtssicherheit, andererseits hinterlässt es den faden Nachgeschmack, dass Politiker Aussagen wie "das ganze Netz ist voller Kinderpornographie. Mit zwei Klicks kommt man zu 10.000 geschändeten Kindern" glauben müssen, und dies nicht nachprüfen dürfen, weil sie sich sonst strafbar machen. Das ist vielleicht nicht das, was sich manche Menschen unter Kompetenzbildung vorstellen.

Sicher hat man immer einen Grund, tiefer in die Materie einzusteigen. Es gibt auch nichts zu verteidigen, denn, dass Tauss KiPo besessen hat, wurde von niemanden bestritten. Das war schon vorher klar. Deswegen kann man ihn auch nach dem Urteil nicht verteidigen. Er besaß es, es ist strafbar (gerade weil die Ausnahme nicht gilt), er wurde dafür verurteilt. Aber er ist kein Pädophiler.

Interessant ist gerade der letzte Punkt im Hinblick auf das Strafmaß, da Vor-dem-Recht-Pädophile und mehrfach wegen KiPo vorbestrafte Menschen mit einer deutlich niedrigeren Strafe davon kommen, wie der Herr "Wollte nur mal gucken" Tauss.