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So der Koalitionsvertrag ist fertig und oh Wunder, es gibt keine allgemeinen Studiengebühren. Mal abgesehen von denen für Langzeitstudenten. Laut SZ gilt als Langzeitstudent, wer die Regelstudienzeit deutlich überschreitet. Laut DNN heißt das konkret, Regelstudienzeit + ein bis zwei Kulanzsemester.

Willkommen in der Bildungsfabrik Sachsen. Mittelalter verbieten!

DNN Artikel
DNN Quelle news.de

Na hoffentlich warten die noch, bis ich fertig bin

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 16 Sep 2009, 17:45 bearbeitet

 

Dieser Beitrag wurde von Juri: 28 May 2016, 16:14 bearbeitet

Die Sponsoring-Affäre in der CDU weitet sich aus. Informationen des SPIEGEL zufolge wird in der Partei nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Sachsen nach demselben Muster geworben. Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gibt es gegen Bares.

Quelle: SPON*

Wer hat die nochmal gewählt?

 

Dieser Beitrag wurde von Juri: 28 May 2016, 16:15 bearbeitet

Das nennt man dann wohl kapitalistische Demokratie. Der Vergleich von Staubsaugervertreter und Volksvertreter wird langsam bittere Realität .

Dieser Beitrag wurde von Polygon: 27 Feb 2010, 14:45 bearbeitet

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Dieser Beitrag wurde von Juri: 02 Oct 2018, 04:39 bearbeitet

"Kretschmer [Tillichs Generalsekretär] sagte dazu [Sponsoringgelder], die Partei benötige die Einnahmen dringend. "Es sind ja 800 bis 1000 Menschen, die wir am Montag erwarten. Das können wir nicht bezahlen aus unseren schmalen Mitgliedsbeiträgen", sagte er im MDR."

Quelle: SPON*

Da kommen einem ja fast die Tränen*.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 28 Feb 2010, 13:53 bearbeitet

"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt dem Parlament die kalte Schulter: Trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition verweigerte sich Tillich am Donnerstag einer Landtagsdebatte zur CDU-Sponsoring-Affäre."

Quelle: SZ*

"Während vor dem Landtag seit Stunden rund 4000 Jugendliche, Sozialarbeiter, Behinderte und Verbandsvertreter gegen die geplanten Einschnitte im Sozialbereich demonstrierten, herrschte drinnen im Plenarsaal gähnende Leere bei der Debatte darüber. Kaum ein Minister auf der Regierungsbank, nahezu leere Abgeordneten-Reihen
[...]
Weil auch die Hälfte der CDU/FDP-Fraktionsmitglieder die Jugenddebatte „schwänzte“, gewann die Opposition mit 47 zu 36 die Abstimmung [Tillich und Uland in den Plenarsaal zitieren]– ein historischer Sieg. Dass ein Ministerpräsident in den Landtag zitiert werden muss, hat es bisher in Sachsen nicht gegeben."

Wer hat die nochmal wegen was gewählt?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Einwohnern der westlichen Bundesländer im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 vorgeworfen, zu bequem für Veränderungen zu sein.
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Die Sachsen wollten zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. „Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert“. Das sei in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.
[...]
„Für den Erfolg bei solchen umstrittenen Vorhaben gilt: Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren“, so Tillich mit Blick auf die Streitigkeit um den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke in Dresden.

Quelle: SZ

Meine Fresse

Geplant ist nicht mehr und nicht weniger als die Wiedereinführung einer Rentenregelung, die erst vor gut einem Jahr gestoppt worden war, weil man der Öffentlichkeit die damit verbundenen üppigen Versorgungsleistungen nicht mehr vermitteln konnte. Stattdessen wählte man damals – zumindest für alle Abgeordneten, die im August 2009 neu in den Landtag gewählt wurden – ein neues Verfahren. Der Freistaat zahlt für sie seitdem in ein eigenes Versorgungswerk ein, mit dessen Hilfe die Rentenansprüche der Jung-Parlamentarier finanziert werden sollen.

Der Systemwechsel blieb jedoch intern nicht unumstritten. Weil die dabei erworbenen Altersansprüche der neuen Abgeordneten unter denen der alteingesessenen gelegen hätten, probte der politische Nachwuchs in den vergangenen Monaten erfolgreich den Aufstand. Mit dem Ergebnis, dass nun das Versorgungswerk wieder abgeschafft werden soll und auch den Jungpolitikern ein Anspruch auf eine staatliche Altersrente eingeräumt wird.

Wie großzügig diese künftig ausfallen wird, rechnete kürzlich der Bund der Steuerzahler empört vor: So reichen den Abgeordneten bereits zehn Jahre Mitgliedschaft im Landtag aus, um ab dem 67. Lebensjahr eine Monatsrente von mindestens 1390 Euro zu erhalten – wohlgemerkt, ohne je selbst einen Cent einzahlen zu müssen. Und auch bei diesem Betrag wird es absehbar nicht bleiben, da mit jedem zukünftigen Diätenplus auch die Rentenhöhe automatisch steigen wird.


Mit dem geplanten neuen Gesetz kommen sich die sächsischen Abgeordneten aber auch noch bei einem anderen Punkt entgegen. So soll sich das Renteneintrittsalter künftig kontinuierlich reduzieren, wenn man dem Landtag länger als zehn Jahre angehört. Alle Politiker, die maximal bis zu 15 Jahre durchhalten, haben dann schon ab dem 62. Lebensjahr Anspruch auf die staatliche Altersversorgung, die in dem Fall lediglich ein paar Prozentpunkte geringer ausfällt.

Wird übrigens genau nach dem neuen Doppelhaushalt ("Einsparungen in Milliardenhöhe") beschlossen. Frohe Weihnachten liebe Parlamentarier.

Quelle: SZ

Damit setzen die Abgeordneten einen wichtigen Punkt. In ihrer Vorreiterrolle setzen sie die Maßstäbe, die auch demnächst für das Volk gelten sollen. Die mutigen sächsischen Abgeordneten treten hiermit für die Rente ab 62 und eine Mindestrente (wenn nicht gar ein Grundeinkommen) in Höhe von 1390 Euro ein.

Die frohe Kunde muss weiter verbreitet werden, damit auch der Bundestag die nötigen Beschlüsse zur Volksversorgung bald treffen kann.

Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist übrigens natürlich beschlossen worden, denn man kann ja die Politik nicht danach ausrichten, wieviele Menschen gerade auf der Straße stehen* oder was der eigene Schutzapparat dazu sagt*.

Auf der Homepage des Landtags ist die Rede von "nur" 10000 Unterschriften, während die Gewerkschaft der Polizei (nicht zu verwechseln mit der Deutschen Polizeigewerkschaft) von 13000 spricht. Laut Wikipedia hat die sächsische Polizei 13900 Bedienstete*.

Prima, der Sparfuchs Sachsen kriegt ein weiteres Bienchen in sein Schuldenbuch. Es ist sogar noch Geld übrig. Zum Beispiel ein zweistelliger Millionenbetrag für eine Imagekampagne* oder auch für höhere Landtagsdiäten und frühere Renteneintrittsalter für Parlamentarier*.

Gerechtigkeit und Transparenz verbunden mit lupenreiner Demokratie.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 18 Dec 2010, 00:07 bearbeitet

Scherzkeks. Was ist denn hier noch gerecht? Der reinste Selbstbedienungsladen ist das, ausgetragen auf den Schultern der Ärmsten und Ausgebeuteten - bei denen reicht es nicht mal für 5 Euro mehr. Tja, Pech gehabt, die 5 Tetrapacks mit dem billigen Rotweinverschnitt schaden euch ja auch nur.
Wenn ich mir die gierige Politikerkaste heute so anschaue und mit der guten, alten Honi-Ära vergleiche, waren die Kommunisten wahre Engel dagegen. Na gut, Ferienwohnungen an der Ostsee und Schorfheide mit verchromten Westwasserhähnen an der Wand und "Black Emanuele in Afrika" im Videorecorder, aber das wars dann schon auch.
Wird echt mal Zeit für eine Wende - diesmal vom Volk ausgehend.

Dieser Beitrag wurde von wolle7: 18 Dec 2010, 00:45 bearbeitet

Schon klar. Warst du der Typ mit der Thor-Steinar-Mütze, den ich heute in der Bahn gesehen habe?