Die 16 Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der eingereichten Landeslisten (LL). Neben den im Bundestag vertretenen Parteien stehen Landeslisten der NPD und MLPD in allen Ländern zur Wahl, die PIRATEN (15 LL) fehlen in Sachsen, daneben treten nur noch die DVU (12), REP (11), ödp (8) BüSo (7) und Die Tierschutzpartei (6) in mehr als fünf Ländern an. Die Freie Union, die 14 Landeslisten einreichte, scheiterte in 13 Ländern an der notwendigen Zahl der Unterstützerunterschriften und in Bayern durch einen Formfehler vollständig an der Zulassung. Die größte Zahl der Landeslisten wird nun auf den Stimmzetteln in Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 19) zur Auswahl stehen, dagegen weniger als der Hälfte (9) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Treue CSU-Wähler haben diesmal mit der Zweitstimme FDP gewählt, um auf Nummer sicher zu gehen.

Merkels Wahlsieg nach der heftigsten Industrie-Rezession in Deutschland seit 60 Jahren ist ein Vertrauensvotum, mit dem kaum ein anderer amtierender Regierungschef heute in Europa rechnen kann. Der klare Sieg gibt ihr Zeit und Raum, um unpopuläre Themen anzupacken, etwa den deutschen Einsatz in Afghanistan.

Und er gibt der Industriepolitik der Europäischen Union eine Führungskraft, die in den letzten vier Jahren zu still gewesen ist. Von dieser ruhigen und mächtigen Führerin sind kaum Überraschungen zu erwarten.

Zu erwarten ist stattdessen ein neues Selbstvertrauen in Berlin, das allen Verbündeten Deutschlands nützen wird.

Die SPD hat es nicht verstanden, sich zu erneuern. Fehlender Wagemut, Verbrauch im Amt und tiefe Spaltungen: Für die Linke in Frankreich und in Deutschland ist der Rhein keine Grenze mehr.

Die Bundesrepublik hat aufgehört, in der Tendenz bipolar zu sein und ist fünfpolig geworden. Damit kommen Wahlergebnisse zustande, die theoretisch vier oder fünf Koalitionen möglich machen. Nun kommt es zur Regierung aus Christdemokraten und Liberalen. Aber der alte deutsche Konsens, begründet auf den Wechsel zwischen ebenso verantwortlichen wie zuverlässigen politischen Kräften, hat einen Riss bekommen. Die Bundesrepublik ist heute weniger stabil und vorhersehbar.

Die deutschen Wähler haben der liberalen FDP eine überragende Vertrauenserklärung gegeben. Sie bedeutet, dass es bei den jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU um groß angelegte Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsleben, bei der Steuerpolitik und für Verbesserungen im Bildungswesen gehen muss. Die bisherige Regierung hat den Deutschen Sicherheit in einer schweren Zeit vermittelt, indem sie unter ihnen ein breites ökonomisches Sicherheitsnetz gespannt hat. Die neue Regierung muss aufräumen. Das wird eine undankbare, aber notwendige Aufgabe.

Beide Parteien sind überzeugte Atlantiker, obwohl die FDP vielleicht weniger geneigt ist, einen klaren Zeitplan zum Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu machen. Auf der anderen Seite wird Westerwelle vielleicht eine härtere Haltung gegenüber Russland einnehmen. Bei diesem Thema galt Steinmeier als Pragmatiker, der darauf bedacht war, Moskaus Menschenrechtspolitik und die Beziehung zu den Nachbarstaaten nicht zu deutlich zu kritisieren. Außerdem wird die FDP den wirtschaftsfreundlichen Flügel der CDU stärken - als Gegengewicht zu den linkeren Strömungen in der Union.

Jetzt kommt Kohle auf den Wirtschaftsmotor. Das wird ganz Europa nutzen. In der Außenpolitik sind wohl keine großen Änderungen zu erwarten. Streitfragen mit Polen werden nicht verschwinden.

Es ist ein glänzender Sieg für die erste Frau und die erste Ostdeutsche in diesem Amt - mit ihrer Art und ihren Fähigkeiten hat sie es geschafft, sich in den zentralen Politikfeldern, aber auch in ihrer Partei und in der Regierung durchzusetzen.

Das Gleiche gilt für Guido Westerwelle, den Aufsteiger dieser Wahlen, der seine Partei durch elf Jahre Opposition geführt hat und jetzt mit Steuersenkungen punktet - genau in dem Moment, in dem der größte Teil der westlichen Regierungen in genau die gegensätzliche Richtung geht.

Wir freuen uns, aber wie bleiben auf dem Teppich, wir heben nicht ab. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los, für Deutschland und unser Volk.

Das bürgerliche Bündnis hat eine klare Mehrheit, eine schöne Mehrheit. Ohne den werbenden, nicht verunglimpfenden Stil von Frau Merkel hätte das Ergebnis schlechter ausgesehen.

Presseschau Spiegel

Dieser Beitrag wurde von Rainwater: 28 Sep 2009, 12:21 bearbeitet