Die 16 Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der eingereichten Landeslisten (LL). Neben den im Bundestag vertretenen Parteien stehen Landeslisten der NPD und MLPD in allen Ländern zur Wahl, die PIRATEN (15 LL) fehlen in Sachsen, daneben treten nur noch die DVU (12), REP (11), ödp (8) BüSo (7) und Die Tierschutzpartei (6) in mehr als fünf Ländern an. Die Freie Union, die 14 Landeslisten einreichte, scheiterte in 13 Ländern an der notwendigen Zahl der Unterstützerunterschriften und in Bayern durch einen Formfehler vollständig an der Zulassung. Die größte Zahl der Landeslisten wird nun auf den Stimmzetteln in Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 19) zur Auswahl stehen, dagegen weniger als der Hälfte (9) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses Szenario ist so nicht haltbar, da es unverkennbar dem Parteiprogramm der LINKEN widerspricht.:
Die Hartz-IV-Gesetze gäbe es nicht (mehr).

Von Verstaatlichung der Banken ist soweit ich weiß, nicht die Rede. Vielmehr wird eine verstärkte Kontrolle dieser Institute und der Vorgänge zwischen ihnen gefordert. Angesichts der Ursachen der Krise ist dies auch dringend geboten. Nun ja - es hat auch bisher so eine art Kontrolle gegeben (BaFin), nur leider ist dabei nicht viel rumgekommen: Anzeichen für toxische Papiere in Milliardenhöhe wurden zwar erkannt, aber zu den Akten gelegt. Man muss zugeben, dass die ersten die gefordert haben, dass die sog. Conduits der Banken auch gefälligst ihre Bilanzen gehören, nicht die Herren der Finanzaufsicht, sondern Wirtschaftsprüfungsunternehmen waren. Allerdings kann man bei dem Verhalten der BaFin und Herren wie Asmussen und Steinbrück auch nicht gerade von "ausgeübter" Kontrolle zu sprechen. Ein durchaus augenöffnender Artikel ist gestern in der FTD erschienen. Einem Blatt, dass man kaum in der Ecke der Mahner gegen Auswüchse der Finanzindustrie vermutet.

Deine Sicht, dass alle Menschen faul sind und nur die Hand nach staatlicher Fürsorge aufhalten ist die typische neoliberale Sichtweise, wie sie immer wieder verbreitet wird. Sicher gibt es auch Schmarotzer. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Doch es gibt genügend Menschen, die froh wären, wenn sie überhaupt wieder arbeiten könnten, ohne trotzdem noch zum Sozialamt gehen zu müssen. Bsp. Kassierer(in) im Discounter: Hier gibt es 5,11€ die Stunde (4,11€ "Grundlohn" + 1€ "Sonderzahlung" mit dem alle weiteren Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld als abgegolten gelten). Nun stell dir die alleinerziehende Mutter vor, die nur Teilzeit arbeiten kann. Die geht 25 Tage im Monat arbeiten (Montag bis Samstag), jeweils 4 Stunden und bekommt am Ende dafür 511€. Davon muss sie UND ihr Kind leben. Ich frage dich, wieviel Geld du als Student zur Verfügung hast. Das Sozialamt geht übrigens von 550€ mindestens aus, was ein Student pro Monat braucht. Wenn du mal Wohngeld beantragst, wirst du das merken.


Ich erwarte dann übrigens von dir, dass du dich in der nächsten Spargelsaison für 3,50/h aufs Feld stellst und Spargel stichst. Oder ist dir das "zu anstrengend"? Und komm mir nicht mit Mindestlohn oder solchen linken Faxen! Schließlich willst du nicht mehr als 2 € fürs Kilo Spargel bezahlen müssen.

Ja - dein Beitrag mag überspitzt gewesen sein, aber doch sicher nur, weil dir echt keine vernünftigen Argumente einfallen, oder? Du wehrst dich hier ja mittlerweile sehr erfolgreich, konstruktives zu schreiben.

edit: Schreibfehler beseitigt.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 11 Aug 2009, 14:24 bearbeitet