1. Obwohl Herr Tauss ueberhaupt nicht angekuendigt ist, weder in Leipzig noch in Dresden, musstest du diesen dummen Spruch bringen

2. Ich empfehle dir, dich Mal ueber das Wort "Unschuldsvermutung zu belesen

3. Du bist moeglicherweise genau die Art Person, die als Zielgruppe fuer solche Veranstaltungen der Piraten gilt

4. Wenn das einfach nur lustig sein sollte, solltest du unbedingt deinen Ironie/Sarkasmus/Zynismus-Auscheidungs-Apparat neu kalibrieren

5. Du solltest unbedingt, mit deiner ganzen Familie zum Picknick gehen, du und deine moeglicherweise genauso lustigen Grosseltern, Eltern, Tanten, Onkel, Cousins, Cousinen, Brueder und Schwestern.

6. Naechstes Mal vorm posten bitte Gehirn einschalten.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 22 Aug 2009, 08:48 bearbeitet

Hm ... interessant. Wusste ich nicht, dass er mit Parteimitgliedern gesprochen hat.


Die Staatsanwaltschaft hat sich immer noch nicht dazu entschlossen Anklage zu erheben. Sie ist zwar der Meinung, dass kein dienstlicher Auftrag vorlag, aber das wussten wir schon vorher. Selbst wenn eine Anklage erhoben wird, bedeutet es, dass das Gericht entscheiden muss, ob
1. ein konkreter Auftrag durch den Bundestag/seine Partei gegeben sein muss oder ob das Bundestagsmandat dafür aussreicht und
2. ob er, falls ein konkrete Auftrag nötig ist, das Gesetz falsch ausgelegt hat (was auch dazu führt, dass er den Fall gewinnt).

Erst nach Abklärung dieser beider Punkte kann er als KiPo-Besitzer verurteilt werden. Bislang gab es zu Punkt 1 aber noch kein Gerichtsurteil, so dass man den Ausgang keinesfalls vorhersehen kann. Es wäre aber durchaus interessant, wie dazu eine juristische Entscheidung aussieht.

Nur eine rechtsgültige Verurteilung diskreditiert seinen Kampf gegen das Anti-KiPo-Gesetz. Nicht seine Anklage und auch nicht, dass die Bildzeitung irgendwelche Informationen der Staatsanwaltschaft heraus gibt, die sie gar nicht besitzen dürfte.

Ja, die Krux mit unserer Mediengesellschaft. Es reicht leider aus, jemanden als irgendwas hinzustellen, und der Bürger frisst das.

Herr Tauss repräsentiert als Abgeordneter das Volk. Und welcher Deutsche könnte das wollen?

Dann wird ein normales Parteiausschlussverfahren gegen ihn in die Wege geleitet.
Das tragische ist natürlich, dass sich die Presse da ordentlich das Maul darüber zerfetzen wird, eventuell sogar die anderen Parteien. Allein vom Gedankenspiel wäre es durchaus witzig zu erfahren, ob die SPD dann mitmacht.

Bin gerade über eine SPON Bericht gefallen, der zeigt: Herr Thiesen hatte ein Vorbild. Und zwar war es Herr Hohmann von der CDU, der 2003 über eine Rede stolpert, die von den meisten als antisemitisch aufgefasst wurde. Da er sich nicht davon distanzieren wollte, wurde er von der Partei ausgeschlossen. Die SPD wollte Herrn Clement, die FDP Herrn Möllemann ausschließen.

Ich möchte mit dieser Information darauf hinweisen, dass es auch in anderen Parteien Menschen gibt, die nicht mit der Parteipolitik übereinstimmen. Der Ausschluss (oder freiwillige Austritt) ist hier wohl ein ganz normales Verfahren zu Regelung. Wer sich fragt, wie Bodo Thiesen von den Piraten als Stellvertretender Schiedsrichter gewählt werden konnte, muss sich zu Recht auch fragen, wie Personen wie Martin Hohmann für den Bundestag aufgestellt werden konnten.