Zitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
Du weißt, dass es einen Paragrafen gibt, der Tauss den Besitz von KiPo erlaubt? Deswegen ist er auch noch lange nicht verurteilt, weil das Gericht erst prüfen muss, ob der Paragraf vielleicht doch nicht zur Anwendung kommt.
Tauss ist Medienexperte der SPD gewesen und somit ist es eigentlich seine Pflicht zu überprüfen, ob das stimmt, was die CDU zur KiPo behauptet. Man kann sich natürlich als Abgeordneter und Medienexperte hinsetzen und sagen: ok, da hat jemand gesagt, dass man hinter jedem zweiten Link im Internet schnell zu KiPo kommt, also stimmt das auch.
Du wärst durch das entsprechende Gesetz nicht gedeckt.
Das Primärziel war nicht den KiPo-Ring auffliegen zu lassen, sondern nachzuschauen, wie dessen Vertriebsstrukturen sind. Das Auffliegen wäre eine Bonbon gewesen, was es gratis oben drauf gegeben hätte.
Versteh ich nicht? In wie fern ist ein "Medienexperte" dafür zuständig Vertriebswege krimineller Vereinigungen zu testen? Herr Tauss war ja nicht zufällig auf der falschen Internetseite, weil er diese überprüfen wollte, er bestellte die Pornos ja:
über Handys, Telefonhotlines und die PostZitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
So ist es auch bei der Piratenpartei. Herr Tauss hat keine öffentlichen Ämter inne und kandidiert auch nicht für den Bundestag, weder direkt noch auf irgendeiner Liste. Wo ist der Unterschied zur SPD?
Das die SPD darauf verzichtet hat, Herrn Tauss auch weiterhin dauernd Interviews im Namen der Partei geben zu lassen - Er ist ja die einzige Person in der Partei, die so öffentlichkeitswirksam ist, das eine etwas breitere Menge Menschen den Namen kennt.
Zitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
Im Übrigen vergeht sich die SPD da mal wieder am Gesetz. Sie fordert Tauss auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben, da dies die Folge aus seinem Parteiaustritt wäre. Dabei sollte die SPD wissen, dass ein Mandat im Bundestag nicht an Fraktions- oder Parteimitgliedschaft gebunden ist.
Vollste Zustimmung, sowas ist ein absolutes Unding. Aber nur weil die SPD etwas böses tut werden dadurch ihre Konkurenten ja nicht moralisch gedeckt --> nochmal Kant lesen?
Zitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
Es gibt keinen Grund für eine Partei so einer Person die Aufnahme zu verweigern. Die Piratenpartei bleibt mit der Aufnahme ihren Prinzipien treu. Wer hier eine Aufnahme verweigert, den muss man ernsthaft fragen, ob er sich im Stande sieht, die Rechtsordnung und Moral in unserem Lande zu verteidigen.
Als junge aufsteigende Partei sollte ich es mir einfach mehrmals überlegen, ob ich ein MdB aufnehme, dessen moralische Integrität der Unschuldsvermutung zu verdanken ist.. war ja nicht so, dass Herr Tauss sich in die Partei reingeklagt hätte, er wurde ja umworben.
Zitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
Rechtsradikalismus ist in der Piratenpartei laut Satzung nicht akzeptabel. Die unbequeme Frage ist, ab wann Rechtsradikalismus anfängt und wie lange eine rechtsgerichtete Gesinnung erlaubt ist (wir erinnern uns, alles rechts von der Mitte gilt als rechts).
Gutes Argument - eine Partei, die nur ein Thema hat und sich ansonsten politisch nach dem Mehrheitsprinzip positioniert - ist diese wählbar? Wenn ich mir das anhöre: "wir sind mit jeder Partei koalitionfähig, wenn sie denn nur unsere Forderungen durchsetzt, setzen wir auch ihre Forderungen durch." (war bei studivz so n video, find ich grad nich) - Damit schließt man nicht mal eine Koalition mit der DVU aus, hauptsache sie wendet sich gegen Internetzensur..
In dieser Partei ist jedem Gedankengut Tür und Tor geöffnet, hauptsache man ist zensurfeindlich - und da find ich es symptomatisch, dass ein Herr Thiesen aufs Podium eines Parteitages darf, obwohl bekannt ist, wo seine Gesinnung zu finden ist..
Zitat(Chris @ 22 Aug 2009, 11:47)
Hmmm ... jetzt erweitern wir das ganze auf einen Fall, der rein gar nichts mit der deutschen Piratenpartei zu tun hat. Und eigentlich auch nichts mit der schwedischen Piratenpartei. Was für ein Argument. Herzlichen Glückwunsch.
Danke, den Glückwunsch nehme ich gerne an. Vielleicht ist dir aufgefallen, dass das gar kein Argument war, sondern nur eine Information, die mich kritisch gestimmt hat.. wenn dich so etwas nicht kritisch stimmt, na dann: Herzlichen Glückwunsch
@aeon: wenn du das Video von Herrn Schäuble nur wegen der schönen Musik am Anfang eingebunden hast, muss ich mich natürlich entschuldigen.
Ich hatte das auf Grund der von dir verwendeten Zitate so verstanden, dass du der CDU vorhältst einen Rechtsradikalen als Aushängeschild zu nutzen - und das hatte ja inhaltlich nun nichts mit meiner Kritik an den Piraten zu tun... also unterstellte ich dir das Motiv das du den (angeblichen) Fehltritt der CDU nutzen möchtest, um die Fehltritte der Piraten runterzuspielen..
Piratenpartei und Diskussion dazu
22 Aug 2009, 08:31
Antworten
Neues Thema