hallo Leute,

ich habe grad folgendes gelesen:

"..In München sind bereits am Samstag zwei Islamisten "vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen worden". Das teilte heute Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer mit. Den Männern werden keine Straftaten vorgeworfen, dennoch sollen sie bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Haft bleiben..."

das gabs hier

..ich mein wo sind wir denn bitte angekommen, wenn man einfach so "islamisten" festnehmen darf?

und wer entscheidet bitte ab wann man islamist ist und wann nicht?
erschreckend diese "rechtsstaatlichkeit" ?

weiß da jemand genaueres über die hintergründe, sprich ob die mit dringenden tatverdacht festgehalten werden, weil dazu steht nix in dem leider sehr spärlichen artikel.

Das habe ich mich heute auch schon gefragt! Wie kann jemand, dem keine Straftat vorgeworfen wird, rechtmäßig in Gewahrsam genommen werden?!

Sie sollen Kontakt zu Bekkay Harrach haben, der in einem Internet-Video zu Terror gegen Deutschland aufruft. Das scheint dann als Grund auszureichen.

Dieser Beitrag wurde von Schlummerpieps: 28 Sep 2009, 21:02 bearbeitet

Im Bayrischen Rundfunk wurde dazu Stellung genommen und gesagt, dass es sich bei den beiden Typen um Leute handelt, die schon länger in Verdacht stehen, mit den Terrorzellen im Nahen Osten in Verbindung zu stehen.

Da ein Richter die Haft angeordnet haben muss, gehe ich jetzt mal davon aus, dass da schon ein dringender Verdacht besteht. In Anbetracht der momentanen Terrorlage (ob es nun Angstschürerei ist oder nicht) muss ich sagen, dass mich dieser Vorfall grad nicht besonders mitreißt.

Bringt imho auch nichts, das hier totzudiskutieren. Aber wer weitere Informationen hat, immer her damit

Dieser Beitrag wurde von Sigurd: 28 Sep 2009, 21:06 bearbeitet

Hehe dafür reichts doch in Bayern schon ab und zu auf nem Teppich gen Osten zu beten respektive Sabbat zu halten. Da machen diese Urgermanen nicht wirklich Unterschiede

Das Zauberwort heißt "Unterbindungsgewahrsam". Gibts übrigens nicht nur in Bayern, sondern jedem deutschen Landespolizeirecht.

Trotzdem sollte doch immernoch gelten: "Unschuldig (und frei) bis die Schuld zweifelsfrei erwiesen ist."

Wenn man sowas hört, dann sieht man wie weit wir nur noch davon entfernt sind, bei z.B. Staatsbesuchen anderer Verbündeter die Opposition vorsorglich wegzusperren, sieht ja auch unschön aus, so nen paar langhaarige ungepflegte Demonstranten, nech?

Interessanterweise ist vielleicht noch anzumerken, dass es den sog. "Unterbindungsgewahrsam" zwar in jedem Bundesland gibt, dessen Voraussetzungen aber nicht überall die Gleichen sind.

Zwar muß stets eine konkrete Gefahr benennbar und im einzelnen beweisbar sein, in Bayern reicht dafür z.B. schon die Gefahr der Begehung einer für die Allgemeinheit erheblichen Ordnungswidrigkeit - in anderen Bundesländern ist hierfür die Gefahr einer Straftat Voraussetzung.

Auch die rechtmäßige Dauer ist sehr unterschiedlich.
In Berlin z.B. max. bis Ablauf des nächsten Tages.
In Bayern (und auch in Sachsen!) können es auch schon mal bis zu 2 Wochen werden.
Einige Länder haben gleich gar keine festgelegte Maximaldauer...

Eine recht umfassende ung gute Abhandlung darüber findet man u.a. --> HIER

endlich haben wir auch ne Executive Order 9066

Toll wie euch das jetzt auffaellt!

Undschuldsvermutung ist eh fuern Arsch, Generalverdacht fuer alle

EDITH:

Executive Order 9066 haben sich die Amis btw von den Nazis abgeguckt, nur dass sie in Jesus-Land nur eine Bevoelkerungsgruppe einsperrten - Internment Camp ist nichts anderes als einKonzetrationslager (ohne Gaskammer) um Issei in den USA in Gewahrsam zu nehmen.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 29 Sep 2009, 04:14 bearbeitet

Wieso von den Nazis?

edit: erst lesen, dann antworten... aber die Frage oben bleibt, gibts Quellen?

Dieser Beitrag wurde von Sigurd: 29 Sep 2009, 09:21 bearbeitet

Nein, das war nur eine ueberspitzte Formulierung um zu verdeutlichen, dass man, um einen Umstand den es frueher schon einmal gab, nicht erst uebern grossen Teich schauen muss, weil mans doch auch in Deutschland schon mal hatte

Internierungslager gibts allerdings nicht erst seit Hitlerdeutschland.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 29 Sep 2009, 09:48 bearbeitet

Du bist nicht wirklich so naiv, oder? Beispiel.
#a

was ist daran so verheerenden, dass er erkennungsdienstlich erfasst wurde?
also welche konsequenzen soll das haben, außer dass die cops n foto und fingerabdrücke haben?

..die bleiben auf jeden fall ne weile im system.. und das macht dich polizeibekannt..und dann geht die maschinerie los..

Hätten die sich aufm oktoberfest erstmal in die luft sprengen sollen bevor man sie festnimmt? In dtl
kann jeder kinderficker parteien gründen und es dauert ewig bis man die leute hinter gitter bekommt.
Ihr glaubt doch nicht wirklich daß da einfach mal zwei moslems von der straße gegriffen und
eingesperrt wurden... guckt nich so viel fernsehen... seid froh, daß es in dtl noch keiner geschafft hat
sich einfach mal so in die luft zu sprengen. Meiner meinung nach wird sowas viel zu selten und wenig
gemacht. Wenn ich mir die ganzen sogenannten begegnungszentren mit gittern vor den fenstern,
dicken vorhängen, türstehern und hardlinern im kaftan angucke.

Edit: was sagt ihr eigentlich dazu, das diese vorgehensweise bei hooligans im vorfeld der wm zum
beispiel auch angewandt wurde? Wer sagt, daß die wirklich stress gemacht hätten?

Aber da isses warscheinlich ok, da die betreffenden individuen nicht ins bild eurer pseudo-tolleranz-
elite passen, die einzig zum ziel hat jugendlichem aufbegehren gegen alles bestehende, "erwachsene",
ausdruck zu verleihen...

Sprich, euch gehts doch garnicht um die einordnung tatsächlicher gefahren, sondern ausschließlich
um die plakative aussage: dieser böse böse nazi-polizei-staat. Aber auswandern, in den iran bspw, will
och keener. Zu bequem die ganzen vorzüge unserer gesellschaft.