hallo Leute,

ich habe grad folgendes gelesen:

"..In München sind bereits am Samstag zwei Islamisten "vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen worden". Das teilte heute Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer mit. Den Männern werden keine Straftaten vorgeworfen, dennoch sollen sie bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Haft bleiben..."

das gabs hier

..ich mein wo sind wir denn bitte angekommen, wenn man einfach so "islamisten" festnehmen darf?

und wer entscheidet bitte ab wann man islamist ist und wann nicht?
erschreckend diese "rechtsstaatlichkeit" ?

weiß da jemand genaueres über die hintergründe, sprich ob die mit dringenden tatverdacht festgehalten werden, weil dazu steht nix in dem leider sehr spärlichen artikel.

Interessanterweise ist vielleicht noch anzumerken, dass es den sog. "Unterbindungsgewahrsam" zwar in jedem Bundesland gibt, dessen Voraussetzungen aber nicht überall die Gleichen sind.

Zwar muß stets eine konkrete Gefahr benennbar und im einzelnen beweisbar sein, in Bayern reicht dafür z.B. schon die Gefahr der Begehung einer für die Allgemeinheit erheblichen Ordnungswidrigkeit - in anderen Bundesländern ist hierfür die Gefahr einer Straftat Voraussetzung.

Auch die rechtmäßige Dauer ist sehr unterschiedlich.
In Berlin z.B. max. bis Ablauf des nächsten Tages.
In Bayern (und auch in Sachsen!) können es auch schon mal bis zu 2 Wochen werden.
Einige Länder haben gleich gar keine festgelegte Maximaldauer...

Eine recht umfassende ung gute Abhandlung darüber findet man u.a. --> HIER