Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber

"die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden"

Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.

Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen zudem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern.

Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut "Rhein-Zeitung" auch in der neuen Bundesregierung sein Amt fortführen. Er soll künftig aber auch für Energiepolitik und den Aufbau Ost zuständig sein

Das Finanzministerium leitet demnach künftig der FDP-Politiker Hermann Otto Solms.

Quelle: SPON*

Sehr schön. Die verarmte und völlig zu Unrecht gebeutelte Wirtschaft füllt sich die Taschen und die Zeche darf der Pöbel bezahlen, sofern er nach seiner x. Fristverlängerung seinen Hungerlohn auch für die nächsten 6 Monate als sicher wähnen kann.
Alles natürlich nur, wegen der Krise, für die niemand was kann. Deswegen haben auch soviele Idioten Schwarz/Gelb gewählt: Keiner will den Scheiß bezahlen. Aber liebes Wahlvieh, dafür muss man schon an der Spitze sein. Dort gibts allerdings nur einen Sitz, heißt ja nicht umsonst einsame Spitze. Die andern müssen an den Triebwerken schwitzen.
Der FDP Finanzminister wird sich höchstwahrscheinlich als erste Amtshandlung sofort selbst abschaffen und Ritter Theo rettet nach den völlig zu Unrecht mit Absatzrückgang bestraften Autoherstellern die ebenfalls unrechtmäßig zu Spottpreisen gezwungenen Energiezwerge.
Wo kommen wir denn da hin, wenn Energiepolitik bei den langlohdigen Latschenträgern im Ökoministerium bleibt.

Rather than fix the problems, they never solve them, it makes no sense at all.*
Deutschland kann zu.

Das verfassungsmäßige Recht auf den Freibetrag für das Kinderexistenzminimum steht allen Familien und Alleinerziehenden zu und ist formal keine soziale Wohltat, sondern nämlich im Einkommensteuerrecht geregelt. Wem der Freibetrag weniger bringt als das Kindergeld, der und nur der bekommt das Kindergeld. Also alle anderen bekommen es auch, aber es wird von der Steuerminderung komplett abgezogen. Man bekommt de facto Freibetrag oder Kindergeld, nie beides. Wenn jetzt das Existenzminimum erhöht wurde, wird es bis in Kraft treten noch weitere positive Folgeerscheinungen geben. Darüber hinaus gehendes sollte aber statt den Eltern öffentlichen Einrichtungen gegeben werden.

Krankenversicherung: Beamte, Gutverdiener, Freiberufler und Unternehmer sind daran meist gar nicht beteiligt, die Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) laboriert dies durch einen Ausgleich über die Steuern statt von vornherein die Zahlungskräftigsten gar nicht am Krankensystem zu beteiligen. Trotzdem führt mit den zunehmenden unendlichen Möglichkeiten mit fraglichem Endnutzen kein Weg an der Mehrklassenmedizin vorbei, um die Nebenkosten zu drücken beziehungsweise nicht im religiösen Wahn in's Unendliche steigen zu lassen.

Dieser Beitrag wurde von Rainwater: 19 Nov 2009, 18:58 bearbeitet