Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber

"die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden"

Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.

Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen zudem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern.

Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut "Rhein-Zeitung" auch in der neuen Bundesregierung sein Amt fortführen. Er soll künftig aber auch für Energiepolitik und den Aufbau Ost zuständig sein

Das Finanzministerium leitet demnach künftig der FDP-Politiker Hermann Otto Solms.

Quelle: SPON*

Sehr schön. Die verarmte und völlig zu Unrecht gebeutelte Wirtschaft füllt sich die Taschen und die Zeche darf der Pöbel bezahlen, sofern er nach seiner x. Fristverlängerung seinen Hungerlohn auch für die nächsten 6 Monate als sicher wähnen kann.
Alles natürlich nur, wegen der Krise, für die niemand was kann. Deswegen haben auch soviele Idioten Schwarz/Gelb gewählt: Keiner will den Scheiß bezahlen. Aber liebes Wahlvieh, dafür muss man schon an der Spitze sein. Dort gibts allerdings nur einen Sitz, heißt ja nicht umsonst einsame Spitze. Die andern müssen an den Triebwerken schwitzen.
Der FDP Finanzminister wird sich höchstwahrscheinlich als erste Amtshandlung sofort selbst abschaffen und Ritter Theo rettet nach den völlig zu Unrecht mit Absatzrückgang bestraften Autoherstellern die ebenfalls unrechtmäßig zu Spottpreisen gezwungenen Energiezwerge.
Wo kommen wir denn da hin, wenn Energiepolitik bei den langlohdigen Latschenträgern im Ökoministerium bleibt.

Rather than fix the problems, they never solve them, it makes no sense at all.*
Deutschland kann zu.

morgen Demo gegen Sozialabbau



In Sachsen formiert sich neuer Protest gegen den geplanten Sozialabbau. Am Rande der Landtagssitzung wollen an diesem Mittwoch tausende Studenten, Hochschullehrer, Sozialarbeiter und Schüler gegen Kürzungen in diesem Bereich auf die Straße gehen. Insgesamt erwarten die Organisatoren reichlich 8000 Menschen. Nach Aussagen von Steven Seiffert vom Studentenrat der TU Dresden ist die Mobilisierung unter den Studierenden groß. Auch Dozenten würden sich anschließen.

Sozialetat stark gekürzt

Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen die Ausgaben für Soziales im kommenden Doppelhaushalt um 13 Prozent sinken - prozentual mehr als die Kürzungen insgesamt ausmachen. Laut Regierungsentwurf umfasst der Etat im kommenden Jahr 15,25 Milliarden Euro und 2012 etwa 15,11 Milliarden Euro. Das sind 7,5 Prozent beziehungsweise 8,5 Prozent weniger als im Haushalt 2010. Am vergangenen Freitag hatte die Regierung erstmals Abstand von Einschnitten genommen - für die bestehenden Freien Schulen wurde eine Art Bestandsschutz gegeben.

Das Einlenken bei den Freien Schulen hat nun auch bei Sozialträgern Hoffnung ausgelöst. Steven Seiffert verwies am Montag auf die anstehende November-Steuerschätzung, bei der für Sachsen allgemein Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden. „Es scheint sich Einiges zur regen“, mutmaßte Seiffert. Allerdings bewege sich die Regierung ohne Druck „nur sehr bedingt“. Mit der Großdemonstration vom Mittwoch sollen die Protestaktionen nicht beendet sein. Über weitere konkrete Aktionen wollen sich die Akteure danach verständigen, hieß es. (dpa)