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Bundesregierung will Daten kaufen... ... die illegal erworben wurden!
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 01 Feb 2010, 17:17
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2. Schein  
Punkte: 103
seit: 06.04.2008
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Im Fall Liechtenstein vor zwei Jahren wurden die Daten auch vom BND gekauft.
Abgesehen davon, ist für mich Steuerhinterziehung in erster Linie ein Betrug an der Gesellschaft. Vor allem weil es für die vermeintlichen Täter wohl kaum existenzbedrohend sein dürfte, wenn sie ihre Steuern regulär zahlen. In diesem Sinne sehe ich es nicht sonderlich tragisch, dass diese Daten mehr oder weniger illegal beschafft wurden. Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)
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