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Bundesregierung will Daten kaufen... ... die illegal erworben wurden!
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 01 Feb 2010, 17:17
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2. Schein  
Punkte: 103
seit: 06.04.2008
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Im Fall Liechtenstein vor zwei Jahren wurden die Daten auch vom BND gekauft.
Abgesehen davon, ist für mich Steuerhinterziehung in erster Linie ein Betrug an der Gesellschaft. Vor allem weil es für die vermeintlichen Täter wohl kaum existenzbedrohend sein dürfte, wenn sie ihre Steuern regulär zahlen. In diesem Sinne sehe ich es nicht sonderlich tragisch, dass diese Daten mehr oder weniger illegal beschafft wurden. Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)
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 01 Feb 2010, 17:23
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eXma Poltergeist         
Punkte: 6729
seit: 20.10.2004
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Zitat(vonAnjou @ 01 Feb 2010, 16:17) Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)  Absoluter Blödsinn. Unrechtmäßig erlangt Beweise werden durch das Gericht nicht gewürdigt und der Fall ist erledigt, oder warum glaubst du, ist das NPD Verbot gescheitert? Es gibt kein Recht im Unrecht. Die BND Aktion war genauso absoluter Schrott. Davon abgesehen ist es totaler Quatsch für 150 mögliche Millionen so ein Rambazamba mit Rechtsbruch durchzuziehen, wo wir doch sowieso 86 Mrd neue Schulden aufnehmen. Ackermann lacht sich nach wie vor ins Fäustchen, während die Inquisition solche armen Schweine wie Zumwinkel wegen lächerlichen Beträgen kielholt.
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 01 Feb 2010, 18:51
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dLikP       
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Zitat(Stormi @ 01 Feb 2010, 16:23) Absoluter Blödsinn. Unrechtmäßig erlangt Beweise werden durch das Gericht nicht gewürdigt und der Fall ist erledigt.  Hahahaahahahahaahahaha, zu dumm dass es diese Regel aus dem US-Recht in Deutschland nicht gibt. Wenn die Bullerei bei dir ne Hausdurchsuchung macht, die sich im Nachhinein als unzulässig herausstellt, dann kannst du gediegen vergessen, dass eventuelle Beweismittel, die zufällig gefunden wurden (also nichts mit dem ursprünglichen Grund zu tun hatten), nicht mehr verwendet werden dürfen. Für die Bullerei gibts ein "dududu" wegen der unrechtmäßigen Durchsuchung und du bist am Arsch  .
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flickrUnd wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
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