Jemand hat offensichtlich die Daten von 1500 Steuersündern (Konto in der Schweiz) gesammelt und bietet sie der Bundesrgierung zum Verkauf. Angeblich sollen mit Hilfe besagter Daten 150 mio Euro zurück in die Staatskasse fließen. Der Besitzer der wohl illegal erlangten Informationen verlangt 2,5 mio Euro Vergütung. Schäuble findet das Klasse und bekommt Unterstützung von Frau Merkel...

Info

Was sagt ihr dazu?

Ein Rechtsstaat der sich illegaler Methoden bedienen will um illegale Praktiken zu bestrafen, ist kein Rechtsstaat mehr. Zu dem ist ja auch nicht gesichert, dass man mit den Daten auch wirklich was anfangen kann, vielleicht ist es auch nur ein Video mit Rick Astley.

Von daher: Bloß die Finger weg davon.

laut frau merkel, will sich die bundesregierung vorher gegen rick rolling rechtlich absichern... wie auch immer ^^

Im Fall Liechtenstein vor zwei Jahren wurden die Daten auch vom BND gekauft.

Abgesehen davon, ist für mich Steuerhinterziehung in erster Linie ein Betrug an der Gesellschaft. Vor allem weil es für die vermeintlichen Täter wohl kaum existenzbedrohend sein dürfte, wenn sie ihre Steuern regulär zahlen.
In diesem Sinne sehe ich es nicht sonderlich tragisch, dass diese Daten mehr oder weniger illegal beschafft wurden.
Abgesehen davon definiert sich ein Rechtsstaat vor allem dadurch, dass jeder die Möglichkeit und das Recht hat gegen alles und jeden zu klagen. In diesem Sinne können die "Betroffenen" ja gerne gegen die Beweise Rechtsmittel einlegen, wenn es ihnen nicht passt. Glaube aber nicht, dass es dazu kommt, denn dann müssten sie sich ja öffentlich rechtfertigen. (Die Reaktion und das Urteil der Richter wäre aber äußerst interessant)

und nicht dadurch, dass er sich im rahmen des rechts bewegt?

Absoluter Blödsinn. Unrechtmäßig erlangt Beweise werden durch das Gericht nicht gewürdigt und der Fall ist erledigt, oder warum glaubst du, ist das NPD Verbot gescheitert?
Es gibt kein Recht im Unrecht. Die BND Aktion war genauso absoluter Schrott. Davon abgesehen ist es totaler Quatsch für 150 mögliche Millionen so ein Rambazamba mit Rechtsbruch durchzuziehen, wo wir doch sowieso 86 Mrd neue Schulden aufnehmen.
Ackermann lacht sich nach wie vor ins Fäustchen, während die Inquisition solche armen Schweine wie Zumwinkel wegen lächerlichen Beträgen kielholt.

nur weil der BND zu dumm ist, mit Informationen zu dealen, so wie das jeder gute Geheimdienst in jedem souveraenen Staat macht oder zu doof ist, jemanden in die Schweizer Banken einzuschleusen, wird jetzt so ein Aufriss gemacht.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 01 Feb 2010, 17:35 bearbeitet

man beachte das vor allem
Natürlich soll sich auch ein Rechtsstaat an rechtliche vorgaben halten.
Dabei muss aber auch abgewogen werden welches Recht oder Unrecht höher einzustufen ist.
In diesem Fall ist die Frage, ob es angemessen ist ein theoretisch weniger schlimmes Verbrechen (Datenbeschaffung) zu begehen um ein theoretisch schlimmeres Verbrechen (Betrug an der Gesellschaft) aufzuklären.
Mal ein ganz blödes Beispiel, was aber die Richtung verdeutlichen soll. Einen Menschen umbringen ist illegal, in eindeutigen Notwehrsituationen aber angemessen.
(Abgesehen davon müsste man erstmal klären, ob die Daten überhaupt illegal beschafft wurden. Dazu müsste aber die Bank den Dieb erst verklagen und ein Gericht darüber entscheiden. Dürfte aber nicht passieren, aus Angst vor Imageverlust der Bank.)

Menschen töten ist nicht illegal. Mord ist illegal. Totschlag ist illegal. Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge ist illegal.

Ich frage mich auch, warum Verbrechen im Bereich des Datenschutzes bzw. der Datensicherheit immer als Kavaliersdelikte angesehen werden, während man für ne Trinkgeldkasse von 34 Euro achtkantig rausfliegt*.

Menschen töten, egal ob bei Notwehr oder Mord, ist _nie_ angemessen. Ein Menschenleben ist ein unaufwägbares Gut, egal wem das gehört. Der Vergleich ist demzufolge wirklich blöde.
Eine illegale Handlung (Kauf gestohlener Daten) kann man mit der _potentiellen_ Aufklärung einer anderen illegalen Handlung (Steuerhinterzug) nicht plötzlich legal werden. Solche Geschäfte sind immer ein Pakt mit dem Teufel und schaden mehr, als sie nützen.

Wie gesagt, die Frage ist, ob die Daten wirklich illegal beschafft wurden und das müsste erst ein Gericht klären.

Wer sagt denn, dass der Kauf der Daten illegal ist?

Und selbst wenn, könnte die Polizei bei Übergabe der Daten ebendiese beschlagnahmen und als Beweismittel verwenden. Die Bundesregierung spielt dann nur mit, um einen Hacker dingfest zu machen. Und dieser wird nicht verurteilt, weil man in der Schweiz nicht möchte, dass raus kommt, wie er an die Daten gekommen ist.

Alles sicher also.


Ein ganz anderer Punkt ist, dass die Schweiz sich weiterhin weigert in diesem Punkt mit der BRD zusammenzuarbeiten. Die gehört damit auf die schwarze Liste der EU und fertig. Verbot des Handels mit der Schweiz, Verbot der Ausreise in die EU aus der Schweiz. Damit wird dieser gesetzlose Sumpf auf gesetzkonforme Weise schneller ausgetrocknet, als wir "Schweizer Bankgeheimnis" sagen können.

Dieser Beitrag wurde von Chris: 01 Feb 2010, 18:23 bearbeitet

Stimme ich voll und ganz zu.

Wer sagt denn, dass die Verwendung von Foltergeständnissen illegal ist? Und selbst wenn..
Also bitte! Es gibt nicht ohne Grund Bankgeheimnisse und die Regierung sollte mal lieber Steuergeschenke ala Hotelumsatzsteuer überdenken, als den Kauf von solchen Daten ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Es sind und bleiben illegal erhobene Daten. Da sollte man als Rechtsstaat keine Sekunde an solcherlei Gedankenspiele verschwenden.

Die Frage ist doch: wie national darf sich ein Staat in Zeiten der Globalisierung verhalten?

Deutsche Banken dürfen keinen Beistand zur Steuerhinterziehung leisten. Ausländische Banken schon. Dürfen wir es dulden, dass deutsches Recht durch das Ausland gebrochen wird (in diesem Fall die Pflicht seine Steuern zu bezahlen)?