Ich bin zu müde um noch irgendwas sinnvolles zu schreiben, vielleicht hol ich da smorgen nach aber eigentlich muss ich lernen. Darum hier nur mal als Diskussionsgrundlage die Rede von Götz Werner zum Haartz IV Richterspruch:
Zitat("www.initiative-grundeinkommen.ch")
Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.
Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.
In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen."
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship Universität Karlsruhe (TH) Prof. Götz W. Werner
"ich begebe mich auf eine unklare reise in ein geheimnisvolles land. ich werde antworten finden auf fragen, die ich nicht erkenne. die sonne geht auf.
ich renne im dunkeln. auf weichen sohlen bewege ich mich durch die stadt, den kragen hochgestellt. die zerschrammten knie streichelt der wind. nachts gehe ich ans meer und höre ihm zu.
ich sehe mit meine händen, ich träume im licht, ich schreibe briefe von der erde." -M.H.-
Nun, es gibt offensichtlich hinreichende Beispiele, bei denen das nicht ausgereicht hat. Eine (für mich durchaus plausible Erklärung): Das Problem, was man als Anwalt (mit derartiger zudem höchst-publiker Betätigung hat) haben könnte: Entweder die Glaubwürdigkeit ist im Eimer oder der entsprechende Richter ist (wegen eigenem Parteibuch oder persönlichen Äußerungen zu irgendwelchen Entscheidungen/Äußerungen zu Amtszeiten) befangen.
Ich gleite zwar ab, aber es passt irgendwie dazu: Im Prinzip steuert man in Deutschland (ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht) auf einen immer weniger demokratischen (wenn man demos im Sinne des ganzen Volkes versteht zumindest) Staat hin. Frau von der Leyen ist aber eben nur ein Rädchen, das dafür sorgt, dass das auch schön so weitergeht: sie ist dafür zuständig, den Bildungsabstand zwischen Arm und Reich zu erhöhen. Jede der vergangenen Regierungen hat ihr Schärflein dazu beigetragen (die vor Kohl habe ich nicht erfahren): Kohl mit zu optimistischen Versprechen - und mit einer Spendenaffäre, die die Menschen davon in Kenntnis gesetzt hat, dass man spätestens nach 16 Jahren anfällig wird für "Zusatzeinkommen", Schröder mit seiner offensichtlichen Lobbypolitik (siehe sein neuer Arbeitgeber, der sich sehr dankbar gezeigt hat), Merkel mit konsequent weitergeführter Lobbypolitik...und parallel dazu immer (unter allen drei Regierungen) die Zahlen - ich nenne mal die Arbeitslosenzahlen als ganz brauchbares Beispiel, die (ihrem Entstehen nach) einem internationalen Vergleich nicht im Ansatz standhalten würden, alles andere als neutral berechnet sind, die aber in Deutschland "schön" aussehen...so hält man das (nunmehr dumme) Wahlvolk bei "Laune". Die einen resignieren unter dem Motto "es ändert sich doch sowieso nichts" (was den "Volks"anteil bei den Wahlen immer weiter zurückgehen lässt; Wahlbeteiligungen von nur knapp über 50% bei landesweiten oder unter 75% bei bundesweiten Wahlen (jeweils mit sinkenden Tendenzen) halte ich für skandalös, die Presse thematisiert das aber nicht intensiver), die anderen sind entweder "Überzeugungstäter" (Wahl für den eigenen Vorteil), "Überzeugte" (die den jeweiligen Wahlversprechen glauben und das sinnvoll finden), "Mitläufer" (Wahl für das, was "die Statistiken sagen"), "Gewohnheitstäter" ("das haben die Leute hier schon immer gewählt"; gerade auf dem Lande wohl sehr verbreitet), "Nachsichtige" (die, die Fehler vergeben und an das Gute im Menschen/der Partei glauben bzw. die die guten Taten der Vergangenheit übergewichten), die "mit eigener Meinung und ohne Primärsicht auf den eigenen Vorteil" (erhebliche Minderzahl; ist wohl immer unter "Sonstige" zu finden).*
*mir selbst fällt es schwer, mich selbst einzuordnen...es geht sicher vielen so, oder? Früher (Kohl) war ich wohl eher "Nachsichtiger" oder "Überzeugter"; bei den letzten Wahlen habe ich mich unter der letzten Gruppe wiedergefunden
Hartz IV und Frau von der Leyen Suppenküchen für Alle
10 Feb 2010, 01:24
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