Europarunde: Datenschutz & Bürgerrechte

Podiumsdiskussion

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass Telekommunikationsdaten und Internetinformationen nicht mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden dürfen. Damit kippten die Karlsruher Richter ein entsprechendes Bundesgesetz, da dieses mit dem Grundgesetz, speziell mit dem Grundrecht auf Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar sei. In dem Urteilsspruch wird aber ausgeführt, dass nicht grundsätzlich verboten ist, Daten zu speichern. Allerdings müsse die Sicherheit der Daten durch eine Aufsicht gewährleistet werden und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden.

Passend zu der aktuellen Diskussion über das Ausmaß an staatlicher Überwachung aufgrund von Gefahrenabwehr und der Wahrung der bürgerlichen Grundrechte, findet nun die nächste Dresdner Europarunde zum Thema „Privatsphäre in der Sackgasse? Das Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und staatlicher Kontrolle“ statt. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion werden u. a. Frau Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE, Herr Andreas Schneider, Pressesprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Herr Jan Wulfes vom Chaos Computer Club erwartet.

Quelle