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> Polizei zieht Perso ein darf die das?

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post 28 Jul 2010, 19:36
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Straight Esh
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seit: 01.10.2003

Hallo,

mich würde interessieren, auf welcher Grundlage die Polizei einen abgelaufenen Personalausweis einziehen darf. Und generell, was die Polizei eigentlich so alles einziehen darf (außerhalb einer Hausdurchsuchung). Weiß da jemand was? Am besten mit Gesetzestexten dazu.


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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans

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post 01 Aug 2010, 18:43
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Straight Esh
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Punkte: 14030
seit: 01.10.2003

Für's Protokoll: im PAuswG steht, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist es zu unterlassen, einen Personalausweis zu beantragen, obwohl man dazu verpflichtet ist. Und diese Verpflichtung kommt aber nur durch die Nachregelung im Landesgesetz SächsPersPassG zum Ausdruck.
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Chris   Polizei zieht Perso ein   28 Jul 2010, 19:36
franzman21   gesetzestext hab ich nicht, aber ich die nette dam...   28 Jul 2010, 19:48
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Euronymus   Hab die Sache mit dem abgelaufenen Kram mal im RL ...   29 Jul 2010, 17:11
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