Neuste Anregung von Dieter Althaus (CDU):

600 Euro Einkommen pro Kopf, davon 200 für KV abgeben. Miete evtl. mit extra Zuschlag. Sämtliche Transferleistungen fallen weg, genau wie Steuern und Abgaben. Übrig bleiben Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer (40%) auf alles, 18% Lohnsummenabgabe für Unternehmen.

Kosten: 800 Mrd Euro, angeblich durch obiges Modell leicht zu erwirtschaften.

Artikel: SZ

Ob Althaus in der falschen Partei ist? Bitte um Gedankenimpulse pro/kontra, die Sache klingt mir irgendwie zu einfach, als dass sie funktionieren könnte. Schön wäre es aber, wenn man diverse Wasserköpfe unseres Sozialstaates mal wegschmeißen könnte.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 02 Nov 2010, 17:46 bearbeitet

Er hat zumindest verstanden, dass ein BGE unter den Bedingungen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht finanzierbar ist und zu noch mehr Ausbeutung und noch mehr Niedriglohnjobs führen würde. Aber vll. ist das gerade dein Ziel?

Dass du dich jetzt auf ehrenamtliche Tätigkeiten einschießt, die er angeblich nichtberücksichtigt hätte... Wovon soll das BGE finanziert werden. Durch Steuern nehme ich an? Evtl. nicht gerade durch sozial wenig gerechte Massensteuern wie die MwSt, sondern durch die Einkommenssteuer? Wieviel Einkommen bezieht so ein Ehrenamtlicher? Genau nix? Wieviel Steuern zahlt er? Auch genau nix?

Krämer führt aus, dass ein BGE genau dazu führen würde, dass viel mehr Leute "ehrenamtlich" arbeiten müssten, weil die Arbeitgeber wenig Interesse haben dürften, ihnen zusätzlich Lohn zu geben, wo sie doch schon gut von dem BGE leben können. Die Arbeitgeber werden zusehen, dass sie überhaupt keine Lohnkosten mehr haben, denn den Lohn zahlt der Staat schon. Wie Krämer schon sagte, ist dass der Kombilohn in Reinform.
Jeder erhält dann 500 Euro + meist nix. Und wovon soll dann das BGE finanziert werden? Von den riesigen Einnahmen aus der Einkommensteuer? Oder über die unglaublich hohhen Konsumausgaben, die man mit 500€ tätigen kann? Oder wird das BGE dann durch alle Arbeitgeber finanziert?

Mitnichten. Er formuliert eine Extremsituation, die unter ganz bestimmten Bedingungen nur zum tragen kommt. Und die Bedingung ist, dass alle Menschen unbedingt arbeiten müssen.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten (von Vereinen, über Armen- und Altenpflege, etc. pp.) durchaus eine ökonomische Bedeutung haben. Die Bundesregierung hat schon vor Jahren erkannt, dass es ohne das Ehrenamt nicht geht. 2005 schätzte man den Wert des deutschen Ehrenamts auf 17 Milliarden Euro. Das ist für mich alles andere als "nur Erwerbsarbeit ist ökonomisch".

Und genau, der Ehrenamtliche zahlt keine Steuern, heute kriegt er sogar Steuererleichterung (300 Euro) für sein Ehrenamt. Aber er verlangt dafür auch nichts von der Gesellschaft und tut es trotzdem. Das ganze nur von der Seite "nur Erwerbsarbeit bringt Geld" zu sehen ist meiner Meinung nach zu sehr eingeschränkt. Denn die Werte erarbeiten die Menschen, das Geld ist nur eine ungefähre "Währung" dafür. Krämer denkt natürlich als Kapitalist nur an das Kapital. Aber Kapital produziert nichts. Und Kapital bringt dir auch keinen Kaffee. Menschen machen das.



In der Tat ist es der Kombilohn in Reinform. Was aber Krämer übersieht ist, dass es keinen Zwang mehr zur Arbeit gibt. Zudem erhält jeder ein Einkommen, dass ihm Überleben und Leben ermöglicht. Das entspricht der von Krämer geforderten Vollbeschäftigung. Und wir wissen alle, was bei Vollbeschäftigung geschieht: die Löhne gehen rauf, und nicht runter.

Natürlich kann es den Fall geben, dass ein Unternehmen deutlich weniger für seine Leistung zahlen muss, weil Leute bereit sind für das Geld zu arbeiten. Aber natürlich nimmt auch die Steuerlast bei Einkommen über dem BGE zu. D.h. es muss schon was bringen, dass man arbeitet. Der Arbeitsplatz muss attraktiv sein. Wenn eine Firma dir Sklavenarbeit verkaufen will, wird sie dann entweder verdammt gut zahlen müssen, oder sie findet einfach keine Leute dafür. Weil keiner mehr muss.

Der Hinweis von Krämer, dass doch viele Leute für 1 Euro die Stunde arbeiten wollen, ist ja wohl der größte Witz der Geschichte. Dabei hat er wohl übersehen, dass die Leute nicht froh sind, weil sie Arbeit haben, sondern weil sie sich nicht mehr der Gängelung des Arbeitsamtes aussetzen müssen. Darüber hinaus droht natürlich immer wieder Geldkürzung, wenn man Jobs (auch 1-Euro-Jobs) nicht annimmt.


Schau dich um. Schon heutzutage hat jeder ein Einkommen. Die Kinder bekommen Kindergeld, Arbeitslose ALG I+II, Arbeitende Lohn, Rentern Rente und Kranke Krankengeld. Und oben drauf gibt es für jeden einen Steuerfreibetrag, den er nicht zu versteuern hat. D.h. Arbeitende wie Arbeitslose zahlen auch schon heute für das "Grundeinkommen" keine Steuern. Und trotzdem funktioniert dieser Staat.

Es gibt verschiedene Modelle des BGEs. Jedes seriöse Modell geht aber davon aus, dass die Höhe eines BGEs zwischen 1000 und 1500 Euro liegen muss (bei den aktuellen Lebenshaltungskosten). Wenn man heutiges ALG II nimmt (359 € Leben, 378 € Unterkunft, 200 € Krankenkasse) siehst du, dass der Staat nur noch 63 € für jeden drauflegen muss, um an das Minimum heran zu kommen. Für alle 7 Millionen ALG II Empfänger wären das dann 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Wahrscheinlich kommen noch mal 10, 15 Milliarden für die ganzen Rentner drauf.

Zum Vergleich: Anheben den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent reicht aus, um die Erhöhung für die ALG II-Empfänger zu finanzieren (unter Kohl lag er bei 53 %, ausreichend für ALG II und Rentner). Für den europäischen Rettungschirm müssen wir 25 Milliarden abdrücken. In die HRE ist der Staat mit 100 Milliarden verwickelt.

Und du sagst, wir haben kein Geld.

Die "Beispielrechnung" von Krämer kann man nicht so ernst nehmen, da sie einfach platt davon ausgeht, dass jeder die 500 Euro in die Hand gedrückt bekommt und davon nichts an den Staat zurück fließt. Man kann es sich vereinfacht so vorstellen, dass jeder der ordentlich verdient zusätzlich 500 Euro Steuern abdrücken muss.