Nach den jüngsten Terrorwarnungen gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Union verstärkt unter Druck. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.
"Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können", so Bosbach. Bislang könnten Verdächtige sich der Verfolgung durch konspiratives Verhalten zu einfach entziehen.
[i]"Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können", so Bosbach.
Ahahahhaahhaa! Dürfen sie doch schon, nur lesen können sie sie halt nicht.
So weg von den schlechten Witzen hin zur schlechten Kritik: Wie soll das gehen? Fahren die dann nach Afghanistan und zwingen Bin Laden und Mumbelhumbel, die sie eh nie finden können, ihre geheimen Schlüssel raus zu geben? Oder wollen sie alle Bürger in Deutschland ihre Schlüssel rausrücken? Dann kann's ja gar nicht mehr lange dauern, bis Fehler in der Sicherheit von Banken, etc. einfach auf das Innenministerium abgewälzt werden und die in großem Stil schadensersatzpflichtig werden.