Ich halte die Diskussion(en) hier für genauso überflüssig und leer, wie die "Terrorwarnung(en)" selber. Interessanter wäre es doch zu erfahren, ob hier irgendjemand eine zuverlässige Quelle weiß, die mögliche konkrete Terrorgefahr(en) in irgendeiner Form überhaupt bestätigen/belegen kann.
Tja, dann war sein Gebrabbel von wegen "nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen" wohl nur schöne Fassade, wie zu erwarten war. Er is nur clever genug das nicht unnötig über die Medien breit zu treten.
Ich finds auch interessant wie permanent von vielen Seiten die Wiedereinführung eines Gesetzes (Vorratsdatenspeicherung) verlangt wird, das denen gerade erst vom BVerfG um die Ohren gehauen wurde. Zeigt, wieviel Respekt für diese Instanz und die Verfassung selbst bei den Politikern noch vorhanden ist.
Auch die Einführung des neuen Personalausweises durch Maiziere dürfte der Überwachung (RFID) dienen.
Dieser Beitrag wurde von wolle7: 26 Nov 2010, 15:55 bearbeitet