Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden...

grob:

Quelle: dresden.de

Interessiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung?

Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 16:54 bearbeitet

ich würde vorschlagen, eine neue Umfrage zu starten... und die Option "ich habe mich umentschieden, seit ich mit Informationen konfrontiert wurde" sollte nicht fehlen.

Wär ich schwer dafür. Allerdings würde ich es begrüßen wenn jemand "unparteiisches" die Umfrage starten würde.

Die "Ich habe mich umentschieden" Option müsste jedoch 3x erscheinen, einmal für ja einmal für nein und einmal für jetzt bin ich noch verunsicherter.

Es soll ja auch Leute geben, die sind dagegen, weil die Kommunisten der politische Gegner dafür ist*.

Wer es überlesen hat: Lichdi erwähnt auch die Aktion Linkstrend stoppen.

Jetzt ist es natürlich so, dass solcherlei dogmenbehaftete Politik auf beiden Seiten existiert, weshalb der Bürgerentscheid ohnehin weitgehend wertlos ist und es folgerichtig nur darum geht, am Ende dem Bürger die Schuld geben zu können. Politisch gesehen ein schlauer Schachzug, den die CDU natürlich verhindern wollte, weil sie nicht selbst drauf gekommen ist. Waren wohl mit der Jagd nach Politkommissaren zu sehr beschäftigt.

ist es eigentlich schlimm, wenn es mich nicht interessiert?

Nö. Ich geh bewusst nicht hin!

Bewusste Demokratieverweigerung?

nee, nur keine meinung dazu

Nö, wie kommst du darauf? Ich lehne Bürgerentscheide prinzipiell nicht ab, bin aber in diesem Fall der Meinung, dass die von mir gewählten Vertreter sich selber kümmern sollen. Da muss noch n bisschen mehr getan werden, als nur die Rechtsform zu ändern oder zu behalten.

dass die grünen die kosten des bürgerentscheids negativ anführen, ist allerdings frech: das macht eine partei, die wie keine andere auf direkte beteiligung der bürger setzt und deren umfeld mit einer vielzahl an gerichtsprozessen den bau der waldschlösschenbrücke verhindern wollte.

dass handlungsbedarf besteht, ist keine frage. aber es ist auch etwas frech, die befürworter des bürgerentscheids als reformblockierer zu titulieren. es waren vor allem sie, die in den letzten jahren mehrfach auf eben genannten handlungsbedarf hingewiesen haben, insbesondere auf eine bessere kooperation der häuser sowie auf eine verbesserung des images. letztes ist gerade beim haus dresden-neustadt ein problem. ich finde es jetzt etwas tollkühn, dass verantwortliche in den kliniken, in der verwaltung sowie im stadtrat, die sich bisher als unfähig erwiesen, nun zu wissen behaupten, wie alle probleme gelöst werden können.

es drängt sich doch der verdacht auf, dass die zitierte hausärztin recht behält: die neue rechtsform ermöglicht vor allem einsparungen beim personal. auch wenn grüne und co dutzende male versichern, dass genau dies nicht passieren wird. es wird kein jahr dauern, dann wird festgestellt, dass die krankenhäuser weiter verluste machen und personaleinsparungen die einzige möglichkeit, kurzum: völlig alternativlos sind.

die argumente für die rechtsformänderung finde ich schwach. kredite sind als ein wesentlicher punkt erwähnt worden. natürlich können auch eigenbetriebe investieren, durch die stadt. hier wird ja mit dem schuldenverbot der stadt argumentiert. diese fesseln hat sich die stadtratsmehrheit selbst auferlegt. mit ihm kann man jedwede privatisierung begründen, auch anderer eigenbetriebe, die zuschüsse bedürfen. es ist nun eben die frage, wie man städtisches geld verwendet, welche prioritäten man setzt. nehmen die krankenhäuser nun als gmbh kredite auf, sind das übrigens auch schulden. ganz davon abgesehen, haben die krankenhäuser bis 2008 dem städtischen haushalt zum teil erhebliche zuschüsse zugeführt. erst seitdem sind sie ja im defizitären bereich. die sollten freilich bestmöglichst zurückgeführt werden, mit einem konzept, das auch als eigenbetriebe umgesetzt werden kann. die erklärung der "nein-sager" hinsichtlich der vorteile einer gmbh scheinen mir jedenfalls sehr dünn zu sein. die fehlende entscheidungsbefugnis von eigenbetrieben wird als weiteres argument angeführt. da wird ja gerade so getan, als seien diese völlig handlungsunfähig. die zahlreichen kommunalen eigenbetriebe in der republik wie zum beispiel stadtwerke zeigen das gegenteil. wenn sich stadtratsmehrheit und verwaltung nicht dazu in der lage sehen, gute entscheidungen zu treffen, sollten hier eventuell austauschprozesse erfolgen. ;-)

schließlich: die kosten einer umwandlung sind nicht gerade gering. ich lese von externen beratern, die erstmal konzepte anfertigen sollen. dann lese ich von kostspieligen investitionen, die geplanz sind und sich auch erstmal refinanzieren müssen. die grünen erwähnen zudem die hohen ksten wegen der grunderwerbssteuer bei einer übertragung der grundstücke.

a propos grüne: die werben mit einem banner "nein zur privatisierung. nein zum tarifausstieg..." und sugerrieren damit, dass genau dies bei einem "ja" geschehen würde. was eine sachliche kampagnenführung...

Wie bewertet ihr dann eigentliche andere Kosten, die die Stadt so trägt?

Beispiele:

• Rathaussanierung
• Auszug aus dem Technischen Rathaus

Übrigens: siehe Beispiel 3

wer immer noch nicht genug hat oder bescheid weiß, kann sich die interviews von coloradio anhören.

Nochmal zu den Argumenten der GRÜNEN
In Punkt e wird angeführt:

Dazu wird das SächsEigBG angeführt. Das Gesetz macht aber keinerlei Aussagen über Tochtergesellschaften von Eigenbetrieben. Gleichfalls macht der zitierte Auszug aus dem Schreiben der Landesdirektion an die LHD keinerlei Aussagen darüber. Dieser moniert lediglich, dass der Eigenbetrieb zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen mit dem Halten und Verwalten von Beteiligungen [...] über den Zweck seiner Existenz hinaus agiert und dieses _daher_ aus dem Eigenbetrieb auszulagern ist. Allerdings weiß ich nicht, wie das aus der zitierten Norm (§21 Abs. 1 SächsEigBG und dort genannt $1) herauszulesen ist.

Ich sehe im SächsEigBG keinerlei Norm, die den Eigenbetrieben das Gründen von Tochtergesellschaften untersagen würde. Somit wäre auch das Medizine Versorungszentrum möglich.
Wo ist mein Fehler?


edit:
Danke, mcnesium, für den Link zu coloradio. Hat sehr geholfen.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 28 Jan 2012, 23:10 bearbeitet

das wird ja wirklich schwierig...

War grad dort und in meiner Liste war noch viiiiieeeel Platz.

Link zur Wahlbeteiligung und später dann zu den Ergebnissen auf dresden.de.

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