dass die grünen die kosten des bürgerentscheids negativ anführen, ist allerdings frech: das macht eine partei, die wie keine andere auf direkte beteiligung der bürger setzt und deren umfeld mit einer vielzahl an gerichtsprozessen den bau der waldschlösschenbrücke verhindern wollte.
dass handlungsbedarf besteht, ist keine frage. aber es ist auch etwas frech, die befürworter des bürgerentscheids als reformblockierer zu titulieren. es waren vor allem sie, die in den letzten jahren mehrfach auf eben genannten handlungsbedarf hingewiesen haben, insbesondere auf eine bessere kooperation der häuser sowie auf eine verbesserung des images. letztes ist gerade beim haus dresden-neustadt ein problem. ich finde es jetzt etwas tollkühn, dass verantwortliche in den kliniken, in der verwaltung sowie im stadtrat, die sich bisher als unfähig erwiesen, nun zu wissen behaupten, wie alle probleme gelöst werden können.
es drängt sich doch der verdacht auf, dass die zitierte hausärztin recht behält: die neue rechtsform ermöglicht vor allem einsparungen beim personal. auch wenn grüne und co dutzende male versichern, dass genau dies nicht passieren wird. es wird kein jahr dauern, dann wird festgestellt, dass die krankenhäuser weiter verluste machen und personaleinsparungen die einzige möglichkeit, kurzum: völlig alternativlos sind.
die argumente für die rechtsformänderung finde ich schwach. kredite sind als ein wesentlicher punkt erwähnt worden. natürlich können auch eigenbetriebe investieren, durch die stadt. hier wird ja mit dem schuldenverbot der stadt argumentiert. diese fesseln hat sich die stadtratsmehrheit selbst auferlegt. mit ihm kann man jedwede privatisierung begründen, auch anderer eigenbetriebe, die zuschüsse bedürfen. es ist nun eben die frage, wie man städtisches geld verwendet, welche prioritäten man setzt. nehmen die krankenhäuser nun als gmbh kredite auf, sind das übrigens auch schulden. ganz davon abgesehen, haben die krankenhäuser bis 2008 dem städtischen haushalt zum teil erhebliche zuschüsse zugeführt. erst seitdem sind sie ja im defizitären bereich. die sollten freilich bestmöglichst zurückgeführt werden, mit einem konzept, das auch als eigenbetriebe umgesetzt werden kann. die erklärung der "nein-sager" hinsichtlich der vorteile einer gmbh scheinen mir jedenfalls sehr dünn zu sein. die fehlende entscheidungsbefugnis von eigenbetrieben wird als weiteres argument angeführt. da wird ja gerade so getan, als seien diese völlig handlungsunfähig. die zahlreichen kommunalen eigenbetriebe in der republik wie zum beispiel stadtwerke zeigen das gegenteil. wenn sich stadtratsmehrheit und verwaltung nicht dazu in der lage sehen, gute entscheidungen zu treffen, sollten hier eventuell austauschprozesse erfolgen. ;-)
schließlich: die kosten einer umwandlung sind nicht gerade gering. ich lese von externen beratern, die erstmal konzepte anfertigen sollen. dann lese ich von kostspieligen investitionen, die geplanz sind und sich auch erstmal refinanzieren müssen. die grünen erwähnen zudem die hohen ksten wegen der grunderwerbssteuer bei einer übertragung der grundstücke.
a propos grüne: die werben mit einem banner "nein zur privatisierung. nein zum tarifausstieg..." und sugerrieren damit, dass genau dies bei einem "ja" geschehen würde. was eine sachliche kampagnenführung...
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27 Jan 2012, 13:15
