Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden...
grob:
Zitat
Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.
Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen. .... Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein. ... Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.
Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage. ... Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.
Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.
Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.
Interessiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung?
Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 17:54 bearbeitet
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Nicht durch unsere Entdeckungen, sondern durch unsere Ahnungslosigkeit bewegen wir uns sicher durch das Leben. Jean Giraudoux How come even in my fantasies everyone's a jerk?
heute kam hier auch die benachrichtigung reingeflattert. die fragestellung ist mal wieder typisch: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" - normalerweise läuft das doch so: die wollen die krankenhäuser dem kapitalismus zum fraß vorwerfen privatisieren. willst du das? - nein! die gegner des vorhabens rennen also mit dem wort "nein" im kopf durch die gegend und müssen bei der abstimmung jetzt aber "ja" ankreuzen. klarer fall von manipulation und dummfang.
heute kam hier auch die benachrichtigung reingeflattert. die fragestellung ist mal wieder typisch: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" - normalerweise läuft das doch so: die wollen die krankenhäuser dem kapitalismus zum fraß vorwerfen privatisieren. willst du das? - nein! die gegner des vorhabens rennen also mit dem wort "nein" im kopf durch die gegend und müssen bei der abstimmung jetzt aber "ja" ankreuzen. klarer fall von manipulation und dummfang.
Die Fragestellung formuliert aber der Initiator des Bürgerbegehrens. Es wird allgemein argumentiert, dass es positive Effekte hat, wenn die Antwort, die dem Anliegen des Fragestellers/Begehrenführers entspricht JA ist. Ob das in diesem Fall auch so ist, lässt sich natürlich diskutieren. Von Manipulation und Dummenfang kann aber keine Rede sein.
Dieser Beitrag wurde von Lazerus: 05 Jan 2012, 11:33 bearbeitet
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Manchmal, wenn ich mein Zimmer betrete, kommt es mir vor, als wanderte ich durch die Ruinen einer untergegangenen Zivilisation. Nicht wegen der Unordnung, die dort herrscht, sondern weil es sehr den Überresten jenes zivilisierten Wesens ähnelt, das ich einmal war. frei nach 'Blacksad' foXXXinator was here *gnihihi* Ich hab mich durch lesen auf der Toilette gebildet, leider konnt ich nicht so viel scheißen, wie ich hätte lesen sollen.
Ich brülle nicht, ich denke nach ... sehr leidenschaftliches Nachdenken!