Ich habe heute einen (Wahlhelfer)Brief zum Thema "Bürgerbescheid zum Erhalt der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar 2012" erhalten. Bis jetzt ist das Thema vollkommen an mir vorbeigegangen, ich hab mich etwas belesen, aber fände es interessant, falls hier ein paar Meinungen/Informationen zum Thema kundgetan werden würden...
grob:
Zitat
Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.
Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen. .... Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein. ... Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.
Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage. ... Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.
Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.
Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.
Interessiert euch das überhaupt? Beteiligt ihr euch an der Abstimmung?
Dieser Beitrag wurde von dachluke: 02 Dec 2011, 17:54 bearbeitet
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Nicht durch unsere Entdeckungen, sondern durch unsere Ahnungslosigkeit bewegen wir uns sicher durch das Leben. Jean Giraudoux How come even in my fantasies everyone's a jerk?
Ach stänkern tut hier doch not, kann ja sein daß ich mir mal einen arm brech. dann will ich keine holzlatte mit blumendraht umgeschnallt bekommen...
aber spaß im ernst oder so, hier auch mal ein paar worte der dunklen seite: angehängte Dateien Flyer_Infoblatt.pdf ( 976.56Kb )
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aber spaß im ernst oder so, hier auch mal ein paar worte der dunklen seite:
Ach bitte, wie schlecht ist das denn?
Zitat
Trotz Auflösung der Rücklagen haben die Krankenhäuser in diesem Zeitraum ein Defizit von über 11 Mio. Euro verursacht
Und das Defizit verschwindet auf magische Weise nach Umwandlung in eine gGmbH? Oder wie soll das abgebaut werden?
Zitat
Diese Verluste verhindern dringend notwendige Investitionen in die Gebäudesubstanz und vor allem in moderne Medizintechnik.
Aha, es soll also noch mehr Geld ausgegeben werden, es muss also mehr als die 11Mio. (3,6Mio. pro Jahr) eingespart werden.
Zitat
Die Organisationsform „Eigenbetrieb“ ist für moderne Krankenhäuser zu schwerfällig, denn Eigenbetriebe sind faktisch Teil der Stadtverwaltung.
Ahja, das ist also gottgegeben, oder gibt es dafür auch sinnvolle Begründungen? Ich meine, es ist die CDU, aber trotzdem, wer behauptet sollte beweisen können.
Zitat
Das Beibehalten der Eigenbetriebsform würde bedeuten, dass unsere Krankenhäuser ihre widersinnige gegenseitige Konkurrenz um dieselben Patientinnen und Patienten fortsetzen.
Ahja, der Wettbewerb ist hier also auf einmal schlecht (wenn sowas von der CDU kommt, zuckt das Bullshit-o-Meter auf jeden Fall schonmal stark). Und offenbar ist die Konkurrenz auch in diesem Fall wieder gottgegebenes Gesetz, an dem nicht gerüttelt werden kann.
Zitat
Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital unserer Krankenhäuser. Seit 2008 gingen die verlustbedingten Einsparungen der Klinikleitungen fast nur zu Lasten des Pflegepersonals. Das muss ein Ende haben!
Natürlich, mehr Investitionen in Technik, Verbesserung der Situation des Pflegepersonals und ein Abbau von 3.6Mio. an Kosten pro Jahr. Das alles geht gleichzeitig mit einer gGmbH. Mensch, warum machen wir das nicht überall? Das ist ja PURE MAGIE! Aber, wo soll eigentlich das ganze Geld herkommen?
Zitat
Wenn die Stadt die Verluste der beiden Krankenhaus-Eigenbetriebe ausgleichen müsste, wäre das nur auf Kosten unserer Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Schwimmhallen und der kulturellen Bildung möglich. Wenn der Bürgerentscheid Erfolg hätte bliebe diese unhaltbare Situation bestehen.
Jaja, die Peitsche muss dem Bürger natürlich schonmal gezeigt werden. Man soll sich ja über die Folgen im Klaren sein, wenn man bei der sächs. Regierung nicht spurt! Muss wohl nicht erwähnen, dass es sicherlich auch gottgegeben ist, welche Bereiche darunter zu leiden hätten...
Bis hierher irgendwie nur blabla, Drohszenarien ohne jede Begründung. Aber im letzten Absatz wird man dann endlich konkret.
Zitat
Klar ist: Wir bekennen uns konsequent zum Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und wollen Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die beiden Direktorenbereiche mit knapp 200 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden zusammengelegt. Dort frei werdende Stellen werden nicht mehr neu besetzt.
Hach herrlich. Sicherheit für Mitarbeiter und Stellenabbau in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen. Mit sicherheit darf dort jeder solange Arbeiten, wie er sich fit fühlt und niemand wird mit unsauberen Methoden rausgedrängt.
Zitat
Die zukünftige Klinikleitung wird entscheiden, ob statt der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter die Anzahl der Pflegekräfte wieder erhöht werden kann.
Der Satz fasst es schön zusammen:
Zunächst mal steht da, dass die Klinikleitung in ein paar Jahren dann entscheiden wird, dass die Anzahl der Pflegekräfte bedauerlicherweise nicht erhöht werden kann, eher noch gesenkt werden muss. Und vor allem ist das schonmal ein Vorgeschmack auf das zukünftige Argumentationsmuster: "Die Klinikleitung ist schuld". Man sucht also einen Hartmut Mehdorn dem man die ganzen zu erwartenden, politisch aber brisanten Entscheidungen aufhalsen kann. Auf den können dann alle medial eindreschen ohne dass bei der CDU was hängen bleibt. Was ja anders ist, wenn die KKHs ein städtischer Betrieb bleiben, dann wird man immer mit diesen Entscheidungen in Verbindung gebracht.
Gibt es von der Gruppe auch noch was mit Begründeten Argumenten? Oder haben die außer "das ist so weil wir das so sagen" nix mehr zu bieten? Schwaches Ding, ganz schwach...
Dieser Beitrag wurde von Polygon: 18 Jan 2012, 10:22 bearbeitet
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flickr Und wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
Die Organisationsform „Eigenbetrieb“ ist für moderne Krankenhäuser zu schwerfällig, denn Eigenbetriebe sind faktisch Teil der Stadtverwaltung.
Ahja, das ist also gottgegeben, oder gibt es dafür auch sinnvolle Begründungen? Ich meine, es ist die CDU, aber trotzdem, wer behauptet sollte beweisen können.
Das schönste an der Aussage ist, dass die CDU auch ein Teil der Stadtverwaltung ist. Was müssen wir daraus lernen? Zu schwer, zu alt für moderne Entscheidungen, auch noch für zig-tausend Menschen? Dann doch lieber nicht deren Vorschlag folgen.
Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern - Friedrichstadt&Neustadt
02 Dec 2011, 17:53
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