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>Projektbaracke besetzt. Und jetzt?

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post 14 Jan 2013, 12:53
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3. Schein
***

Punkte: 249
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Wegen der Brandgefahr in den Baracken in der Bayreuther Straße hat die TU deren Nutzung ab dem 11.01.2013 untersagt. Ersatzräume wurden bisher nicht gefunden, werden aber gesucht.
http://tu-dresden.de/aktuelles/news/flachb...ewsarticle_view

Jetzt hat die "Freiraum-Initiative POT 81" die Räumlichkeiten besetzt.
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...ieten-758081199
bild kann nicht angezeigt werden
Bildquelle: Hauke Heuer, http://www.dnn-online.de

Weiß einer was die Besetzung bringen soll? Wäre es nicht sinnvoller sich mit der TU zusammenzusetzen oder selber nach Ersatzräumen zu suchen? Oder hat man das schon getan?

Dieser Beitrag wurde von tarzan: 14 Jan 2013, 13:42 bearbeitet
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post 16 Jan 2013, 07:56
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Diplom
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seit: 16.05.2007

Hallo libertärer,

Erstmal möchte ich dich bitten zu recherchieren was eine Steuer ist. Als kleine Hilfe gebe ich dir gern §3 Abs. 1 der Abgabenordnung:
Zitat
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.


Bei Entrichtung einer Steuer kann per Definition keiner der Entrichter bestimmen, wofür seine Gelder ausgegeben werden. Sie gelangen in einen großen Topf. Dieser Topf gehört - wie die Definition der Steuer sagt - einem "öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen". Dieses kann darüber frei verfügen. In der Realität geschieht das durch demokratisch gewählte Vertreter. Diese Vertreter der Steuerzahler legen einen Betrag Fest der der Uni zur Verfügung steht. Aus diesem muss sie sich finanzieren - so auch die Lehre der Studenten. Mehr Geld gibt es nicht. Wenn eine Minderheit also meint, Geld von der Uni erpressen zu müssen entzieht sie der Universität Gelder die z.B. für die Bereitstellung von Lehrmaterialien für Sehbehinderte oder die Beratung schwangerer Studenten hätte einsetzen können. Natürlich kann Niemand dass dies geschehen wäre. Die Möglichkeit hätte aber bestanden.

Der KOK an sich (der mir in der jetzigen Berichterstattung überhaupt erst bewusst wurde) hat anscheinend in all den Jahren in denen er am Campus geduldet und finanziert wurde nichts erreicht. Zumindest ist mir in den Posts bisher kein einziges Argument genannt worden, das mich glauben lassen hat, das die Qualität des Studiums oder des Student-seins erhöht hätte. Ich habe bisher auch kein Konzept vorgestellt bekommen, wie dies erreicht werden kann. Damit hat sich der KOK/POT in meinen Augen selbst disqualifiziert. Eine erneute Erpressung der Uni durch Besitznahme von Immobilien sehe ich nicht als gerechtfertigt an.

Es existieren genug Gremien, in denen Studenten sich einbringen können. Diese sind in aller Regel auch durch freie Wahlen legitimiert. Der KOK/POT gehört nicht dazu. Er vertritt in meinen Augen nicht die Interessen der allgemeinen Studenten und schadet diesen, indem er ihnen Gelder entzieht die für die Lehre wichtig wären. Ich warte darauf, das neben einer Tafel, die im Willersbau nicht repariert werden kann, weil ein paar hundert Euro fehlen ein Schild hängt mit der Aufschrift: "Powered by Kok16". Da wissen wenigstens alle was sie an der Initiative haben.
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