Am 21. Dezember löste die Hamburger Polizei ein Demonstration auf, bei der Tausende Menschen für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora protestieren wollten.*

In den folgenden Tagen eskalierte die Lage und nach einem Angriff auf die Davidswache durch Autonome, bei dem es nach Polizeiangaben mehrere Schwerverletzte und Sachbeschädigungen gab, hat die Hamburger Polizei vorgestern große Teile der Innenstadt zur Gefahrenzone erklärt.*



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Na das wäre was, wenn jeder Polizist nach eigenem gutdünken statt nach dem Gesetz handelt. Trotzdem gibt es doch Ermessensspielraum. Wenn sich das deiner Vorstellungskraft entzieht, unterhalte dich doch einfach mal Polizisten oder Polizistinnen, falls du ihnen privat begegnest.

Und wenn Vorgesetzte rechtswidrige Maßnahmen fordern, bekommt jeder Mensch ein Problem, egal ob er nun Polizist, LKW-Fahrer oder Programmierer ist.

Der Ermessensspielraum wird aber zum Zeitpunkt der Untergebenheit des Polizisten hinfällig. Wenn die Prügelknaben durch die Funke den Befehl erhalten, ihren Prügeljob zu tun, dann wird das auch gemacht. Ich habe noch keinen Polizisten einer Hundertschaft beobachten können, wie er sich befehlsverweigernd "enthelmt" und sagt: "da mach ich jetzt aber nicht mit"